SWP+SWP+Kein Tempolimit für Gesetze
: Die Abgeordneten haben es selbst in der Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.
Kommentar von
Tobias Peter
Berlin
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Bundestag: 24.06.2026, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, hinten,M-l) spricht im Plenum des Bundestags bei der Regierungsbefragung. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie schnell müssen Gesetze im Parlament beraten werden?

Michael Kappeler/dpa
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