Kurz vor Weihnachten hat es schon ein Weihnachtsgeschenk für Arbeitnehmer gegeben: Der Resturlaub am Jahresende verfällt künftig nicht mehr, selbst wenn er mehrere Jahre zurückliegt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass Urlaub im neuen Jahr nicht einfach gestrichen werden darf, sondern grundsätzlich weiter besteht. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Das Bundesurlaubsgesetz sieht eigentlich vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist.
Dabei geht es um stattliche 76 Urlaubstage, die eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen wegen hoher Arbeitsbelastung über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht genommen hatte. Ihr Arbeitgeber meint, sie seien verfallen und verjährt. Dagegen klagte die Frau – und ihr Fall zog große Kreise: Im September beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg damit, nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Urlaubsregelung: Anspruch auch bei Krankheit

In einem anderen Fall ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen beschäftigten sich die Richter mit der Klage einer Krankenhausangestellten, die lange selbst krank war und in dem Jahr nur einen Teil ihres Urlaubs nehmen konnte. Auch ihr steht der Urlaub zu, wenn sie nicht das gesamte, sondern nur einen Teil des Jahres krank war. Allerdings stehen noch Entscheidungen an, wie lange rückwirkend dies gilt, weitere Fälle sind noch offen.
In Deutschland streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder gar verjährt ist. „Oft ist das der Fall bei einem Jobwechsel oder wenn ein Arbeitsverhältnis aus einem anderen Grund aufgelöst wird“, sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. Grundsätzlich gelte, dass Urlaub bei langwieriger Krankheit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfalle. Dies treffe aber nur dann zu, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ermöglicht hat, seinen Urlaub zu nehmen, entschied nun das Gericht.

Die Rolle des Arbeitgebers bei Resturlaub

Welche Pflichten Arbeitgeber beim Thema Urlaub haben, hat das Bundesarbeitsgericht erstmals im Februar 2019 in einem Grundsatzurteil festgeschrieben – allerdings nur für den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen. Arbeitgeber wurden von den Bundesarbeitsrichtern verpflichtet, die Beschäftigten über ihren Urlaubsanspruch zu informieren, sie aufzufordern, ihren Resturlaub zu nehmen und auf einen möglichen Verfall hinzuweisen. Kurz: Sie müssen eine aktive Rolle spielen, Juristen sprechen von Initiativpflichten oder Mitwirkungsobliegenheiten. Schließlich hätten auch Arbeitgeber ein Interesse, dass sich Urlaub in Unternehmen nicht anstaut. Diese Pflicht betonten nun erneut die Richter.

Gerichtshof in Luxemburg hat Pflöcke eingeschlagen

Das Bundesarbeitsgericht hat die beiden Fälle aus NRW vor seiner anstehenden Entscheidung bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Er sollte prüfen, ob europäisches Recht eine Verjährung des Urlaubsanspruchs gestatte, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben“. Die Entscheidung war eindeutig: Nein, sagte der Gerichtshof im September. Urlaub könne nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, so der EuGH.