Bürgergeld 2024: Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer geplant
Die Bundesregierung plant neue Strafen für Bürgergeld-Empfänger. Was ist zu den Sanktionen bislang bekannt?
Karl-Josef Hildenbrand/dpaNeue Steuern, gekürzte Subventionen ... Die Koalition in Berlin hat sich in zähen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Neben Einsparungen beim Agrardiesel, der Neubauförderung, einer Erhöhung der CO2-Abgabe, einer Kerosinsteuer, dem Wegfall der Förderung bei E-Auto-Kauf soll es auch beim Bürgergeld 2024 Änderungen geben. Unter anderem sind Sanktionen geplant.
Sanktionen beim Bürgergeld sollen kommen
Die Ampel-Koalition will nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. „Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicherer machen“, sagte der FDP-Chef am Mittwoch im ZDF-Interview. Geflüchtete aus der Ukraine sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Außerdem müsse es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben, die Arbeitsangebote verweigerten. Die Bevölkerung habe ein dringendes Interesse daran, „dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist“, sagte Lindner. Gestrichen wird zudem dem Vernehmen ein Bonus. Es geht um monatlich 75 Euro für diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, die besonders dabei unterstützen, langfristig zurück in den Job zu finden.
Diese Bürgergeld-Erhöhung gibt es trotzdem
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.