• Drei Mal an drei verschiedenen Wochenenden haben die Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 in Triellen live im Fernsehen gegeneinander angetreten
  • Am Sonntag, 29.08., fand der erste TV-Dreikampf mit den Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock statt
  • Vor der Wahl am 26.09. kam die Schlussrunde: Am Donnerstag, 23.09. debattierten alle Spitzendkandidaten der Parteien.
  • Wie lief die Debatte vor der Wahl?
  • Was sagen die Umfragen?
Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) strahlen ARD und ZDF wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Neben den drei Kanzlerkandidaten werden am Donnerstag  die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet. Am Sonntag darauf ist die Bundestagswahl. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll moderieren die Sendung.

Nach der Schlussrunde: CDU und CSU holen leicht auf

Kurz vor der Bundestagswahl verkleinert sich der Vorsprung der SPD vor der Union im neuen ZDF-„Politbarometer“ leicht. CDU/CSU kämen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent - 1 Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD liegt in der Umfrage derzeit bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11, die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert).
Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt es wenig Änderung bei der Parteienpräferenz: Die SPD bleibt in dem am Freitag veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" mit 25 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der Union, die unverändert auf 22 Prozent kommt. Lediglich die FDP gewinnt im Vergleich zum Anfang der Woche einen Punkt und verbessert sich damit auf zwölf Prozent.
Die AfD verliert einen Punkt und erreicht damit zehn Prozent. Die Grünen bleiben bei 17 Prozent, die Linke bei sechs Prozent. Etwas größer geworden ist mit 26 Prozent der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen.
In einem durch die Überhang- und Ausgleichsmandate im Vergleich zu 2017 nochmals um 52 auf 761 angewachsenen Bundestag wäre die Union noch mit 185 Abgeordneten (61 weniger als 2017) vertreten. Die SPD käme auf 206 Abgeordnete, die Grünen auf 140, die FDP auf 99. Die AfD wäre mit 82 Parlamentariern vertreten, die Linke mit 49.
Eine regierungsfähige Mehrheit (381 Sitze) hätte eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP (424 Mandate), eine "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP (445 Mandate) und Rot-Grün-Rot (395 Mandate). Eine Mehrheit hätte aber auch wieder eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU mit 391 Mandaten.
Bei der Kanzlerpräferenz verlieren Unions-Kandidat Armin Laschet und der SPD-Bewerber Olaf Scholz im Vergleich "Trendbarometer" von Anfang der Woche jeweils einen Prozentpunkt, während der Wert für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock unverändert bleibt. Olaf Scholz führt mit 28 Prozent, Baerbock kommt auf 16 und Laschet auf 13 Prozent. 42 Prozent würden sich für keinen der drei Bewerber entscheiden.

Wahlomat starten: Hier könnt ihr vor der Bundestagswahl das Online-Tool testen

Am 26. September ist es nach vier Jahren wieder soweit: Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, an diesem Tag Abgeordnete und Parteien für den Deutschen Bundestag zu wählen. Doch viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl 2021 für einen Kandidaten und eine Partei. Einige wissen sogar bis zu Wahltag nicht, für wen sie stimmen sollen. Ihnen könnte der Wahl-O-Mat helfen. Mit dem Online-Tool der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) können sie prüfen, welche Partei am ehesten ihre Interessen vertritt – und müssen sich nicht Hunderte Seiten Wahlprogramme durchlesen. Stattdessen werden ihnen 38 Thesen vorgestellt, denen sie per Mausklick entweder zustimmen, sie ablehnen oder sich enthalten können. Im folgenden Artikel geht’s zum Wahlomat:

Bundestagswahl 2021: So lange geht der Wahlkampf noch

Zwei Tage vor der Bundestagswahl beenden die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen am Freitag offiziell den Wahlkampf. SPD-Bewerber Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kommen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden aber am Samstag noch weitere Termine bestreiten. Die offiziellen Abschlussveranstaltungen von AfD und Linken sind am Freitag in Berlin. Samstag ist in Düsseldorf der offizielle bundesweite Wahlkampfabschluss der FDP.

Wahlkampf-Abschluss: Lindner will Jamaika

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner erneut sein Interesse an einem Regierungsbündnis mit Union und Grünen betont. „Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wurde in der Sendung gefragt, mit welchen Spitzenkandidaten er am liebsten eine Corona-Quarantäne verbracht hätte - und nannte Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Lindner sei er befreundet, Baerbock müsse er noch besser kennenlernen - und mit beiden gebe es viel zu diskutieren.
Am Freitag wollte Laschet ebenso wie seine Kontrahenten Olaf Scholz (SPD) und Baerbock offiziell den Wahlkampf beenden. Scholz und Baerbock reisen dafür in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. CDU-Chef Laschet wird in Bayern erwartet. Scholz und Laschet werden aber auch am Samstag noch Termine bestreiten. Die offiziellen Wahlkampfabschlüsse von AfD und Linken sind am Freitag in Berlin. Die FDP beschließt ihren Wahlkampf am Samstag offiziell in Düsseldorf.
Bei den persönlichen Umfrage-Werten liegt Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 64 Prozent trauen ihm das Amt zu. Laschet bezeichnen lediglich 26 Prozent als kanzlerfähig, Baerbock 25 Prozent. 47 Prozent der Befragten (minus 1) wünschen sich Scholz als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus 2) und 16 Prozent Baerbock.

Schlussrunde der Kandidaten: Denkbare Koalitionen

Es ist die Blaupause für die große Elefantenrunde nach der Bundestagswahl am Sonntag: Das Spitzenpersonal aller großen Parteien steckt seine Territorien ab. Keine drei Tage vor dem Urnengang richtet sich der Blick bei der TV-„Schlussrunde“ schon darauf, wer zusammen passen könnte - und weniger auf Wahlausgang und Programme.

Rot-Grün?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht keinen Hehl daraus, dass die Grünen sein Lieblings-Koalitionspartner sind. Ob die Grünen das auch so sehen und zusammen mit SPD und FDP eine Ampel anstreben - oder ob sie doch lieber eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP eingehen, ließ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Schlussrunde offen. Im letzten Triell der Kanzlerkandidaten am vergangenen Wochenende hatte man zeitweise fast den Eindruck eines Schulterschlusses zwischen ihr und Scholz, etwa als sie sich beim Thema Mindestlohn gegenseitig die Bälle zuspielten.
Annalena Baerbock (l-r), Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, sitzen bei der TV-Debatte «Wahl 2021 Schlussrunde».
Annalena Baerbock (l-r), Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, sitzen bei der TV-Debatte «Wahl 2021 Schlussrunde».
© Foto: Tobias Schwarz / dpa
Diesmal sind die Zwischentöne andere: Wo war die SPD, als die Sozialwohnungen abgeschafft wurden, fragte etwa Baerbock. Zum umstrittenen Mietdeckel sagte Scholz klar Nein, Baerbock vermied eine eindeutige Position. Ausdrücklich ging sie auf Distanz zu beiden derzeitigen Regierungsparteien, die sich aktuell in den Umfragen duellieren. „CDU und SPD stehen für Weiter so“, erklärte sie. Die Grünen wollten ein neues Kapitel beim Klimaschutz aufschlagen - und dies mit den Parteien tun, mit denen das am besten gelinge. Am liebsten natürlich, so betonte Baerbock, in einer grün geführten Regierung. In den Umfragen scheint das aber keine Option mehr zu sein.

Jamaika oder Ampel?

Die Situation der FDP ähnelt der der Grünen: Nach derzeitigem Stand scheinen Koalitionen sowohl mit Union und Grünen, als auch mit SPD und Grünen möglich. Beide könnten Königsmacher sein. Bislang hat Parteichef Christian Lindner kräftig in Richtung Union geblinkt - auch diesmal, jedoch ließ er ein kleines Türchen offen, ausgerechnet beim Thema Finanzpolitik, dem Kernthema der Liberalen.
Die Schuldenbremse aufzuweichen, sei „fraglos“ ein Ausschlusskriterium für eine Koalition, sagte Lindner zwar in Richtung der Grünen. Zugleich betonte er, die Einhaltung der Schuldenbremse bedeute nicht, dass man gar keine Schulden aufnehmen dürfe. Genau das hat die SPD vor: Schuldenbremse im Grundgesetz behalten - aber für Investitionen so viel Geld aufnehmen, wie darin erlaubt ist. Auch die vollständige Abschaffung des Solis bezeichnet Lindner nur noch als „wünschenswert“, statt als absolute Bedingung. Zugleich betonte er jedoch, inhaltliche Schnittmengen seien in einer Jamaika-Koalition mit der Union am größten. „Grüne Schulden, rote Steuererhöhungen, gibt es mit uns nicht.“

Rot-Grün-Rot?

Die Linken liegen in Umfragen mit sechs bis sieben Prozent zwar klar hinten, können aber trotzdem von einer Regierungsbeteiligung träumen - jedenfalls, wenn Rot-Grün-Rot zustande käme. Laschet und Söder stellen es als ziemlich sicher dar, dass Scholz diese Option wählen würde. Doch wie nah rückte die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler eigentlich an die SPD heran? Bei Mietendeckel und Schuldenbremse machte sie eher Unterschiede deutlich, deutete aber an, dass man über das linke Nein zur Nato tatsächlich sprechen könne.

Die Themen in der Schlussrunde: Mieten, Querdenker, Nato

Hass im Netz

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. „Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter“, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF. „Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. Deshalb müssen wir dringend diesem Hass uns entgegenstellen und ihn schon im Ansatz ersticken.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedauerte, dass das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz in dieser Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert sei. „Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen“, sagte er und sprach sich ebenfalls für „klare Maßnahmen im Netz“ aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, auch die Strafermittlungen dauerten zu lange. Und: „Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.“
Der 49-jährigen Deutsche, der den 20 Jahre alten Kassierer in Idar-Oberstein erschossen haben soll, hatte zuvor in der Tankstelle keine Maske getragen. Der junge Mann hatte ihn vor der Tat auf die Maskenpflicht hingewiesen. Es gibt Vermutungen, dass er der Querdenkerbewegung nahe stehen könnte. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wandte sich gegen eine „Stigmatisierung einer Protestbewegung“ wie der Querdenker.

Die „Querdenker“-Szene

CSU-Chef Markus Söder hat die AfD aufgefordert, sich klar von der Querdenker-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil: „Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind“, sagte Söder.
Die Querdenker-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch. Um dies zu bekämpfen bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche „ein klares Stoppschild“ gegen jene, die den Staat bedrohen wollten.
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte zuvor auf die Frage, ob es an der Zeit sei, sich von der Querdenker-Bewegung zu distanzieren gesagt: „Ich halte grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung.“

Steigende Mieten

Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben über einen stärkeren Kampf gegen drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten gestritten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte als Ziel den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, der über viele Jahre nötig sei. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Scholz wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen.
CDU-Chef Armin Laschet nannte es den Kern, dass man bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Alice Weidel (l-r), AfD-Fraktionsvorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, sitzen bei der TV-Debatte «Wahl 2021 Schlussrunde».
Alice Weidel (l-r), AfD-Fraktionsvorsitzende, Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, sitzen bei der TV-Debatte «Wahl 2021 Schlussrunde».
© Foto: Tobias Schwarz / dpa
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.
Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Dies könne verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum immer weiter zerstört werde.

Finanzpolitik

In der Finanzpolitik liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die „Schlussrunde“ am Donnerstagabend deutlich gemacht hat. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädierte in der Runde mit Spitzenvertretern von sieben Parteien für die von den Grünen vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.
Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse „ausgeschlossen werden“. Stattdessen wolle seine Partei mit einem „Super-Abschreibungsprogramm“ private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen.

Verteidigung und Außenpolitik

Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat mit Blick auf mögliche Gespräche mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung die Haltung ihrer Partei in der Außenpolitik bekräftigt. Man kritisiere die Nato, wolle zu einer anderen Sicherheitsarchitektur kommen und nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben, sagte Wissler. „Dass eine Bundesregierung, selbst wenn die einer Meinung wäre, nicht auf einen Schlag die Nato auflösen kann, das ist ja nun jetzt 'ne Binsenweisheit.“ Grundsätzlich solle man bei Außenpolitik nicht immer über Militär und Nato reden.
In einem Streit um den künftigen Kurs Deutschlands in der Sicherheitspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr Geld für die Bundeswehr zugesagt. Es seien weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes nötig und dafür stehe er, sagte Scholz. Er sagte, dass der Etat in seiner Amtszeit um 36 Prozent gestiegen sei. „Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit“, sagte er. Wichtigstes außenpolitisches Ziel sei ein starkes, souveränes Europa. Auch zähle die Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato.
Janine Wissler erteilte dagegen weiteren Erhöhungen der deutschen Verteidigungsausgaben in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels eine deutliche Absage. „Deutschland gibt im Moment 50 Milliarden und das wären dann nochmal 25 Milliarden extra“, sagte sie. „Wir wollen nicht 25 Milliarden mehr für die Rüstung ausgeben.“
Die Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien stritten in der Runde auch über den Umgang mit dem autoritärer auftretenden China. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich kritisch zu einem Investitionsabkommen mit China und forderte: „Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte gleichermaßen vertreten.“ Deutschland müsse die starke Abhängigkeit von Exporten nach China - Lindner sprach von einem „Klumpenrisiko“ - verringern, indem mehr Freihandelsabkommen mit anderen Teilen der Welt geschlossen würden. Die USA seien unverzichtbarer strategischer Partner, mit dem es auch gemeinsame Kabinettssitzungen geben müsse, die es mit China, Frankreich und Israel gebe - aber nicht mit der Regierung in Washington.