Ulm/Neu-Ulm / Hans-Uli Mayer Für die Kommunalwahlen am 26. Mai sind in der Region knapp eine Viertel Million Menschen wahlberechtigt. Ende März laufen erste Fristen aus.

Bis zu den Europa- und den Kommunalwahlen am Sonntag, 26. Mai, ist es zwar noch eine Weile hin. Dennoch geht es für einige Parteien und Listenvereinigungen schon jetzt in den Endspurt. In gut zwei Wochen, am 28. März,  endet die Frist, bis zu der die Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl abgegeben werden müssen und mit ihnen die eventuell auch benötigten Unterstützerunterschriften. Für die Europawahl ist die Frist bereits am Montag vergangener Woche abgelaufen. Zuständig hierfür sind aber nicht die Rathäuser und Landratsämter, sondern der Bundeswahlleiter.

 

Europawahl

Wahlberechtigt sind in Ulm etwa 87 000 Personen, in Neu-Ulm 45 000 und im Alb-Donau-Kreis 140 000 Personen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten einen Wohnort im jeweiligen Wahlkreis haben. Menschen anderer Nationalität sind in ihren jeweiligen Heimatländern wahlberechtigt. Das Ergebnis wird noch am Wahlabend bekannt gegeben. Die in Ulm und im Alb-Donau-Kreis gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl muss warten. Ausgezählt wird erst am Tag nach der Wahl zum Europaparlament.

Martin Schulz warnt als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments davor, die Bedeutung der Europawahl zu unterschätzen.

 

Kommunalwahl

Spannender stellt sich die Lage bei den Kommunalwahlen dar, die nur in Baden-Württemberg stattfinden. Abgabetermin für die Bewerberlisten ist der 28. März, schon jetzt aber zeichnet sich in der Stadt Ulm ein breiteres Kandidatenfeld ab als in den Wahlen zuvor. Zu den gesetzten Parteien und Freien Wählervereinigungen kommen bei dieser Wahl neue Listenverbindungen wie das Bündnis für lebenswerte Ortschaften (BLO), die Liste Ulm für alle, die AfD oder auch die Piraten, die nach dem gescheiterten Flirt mit der FDP zu dieser Wahl eigenständig antreten.

Die AfD hat zwar ausweislich ihrer Homepage in einer geheimen Sitzung bereits am 26. Januar ihre Listen für die Stadt Ulm und den Kreistag aufgestellt, sie bis heute aber nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage hat der Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann schriftlich erklärt, dass die Partei die Namen noch nicht an die Öffentlichkeit geben will. Rottmann: „Im Gegensatz zu anderen Wahlen wollen wir dieses Mal so lange wie möglich mit der Veröffentlichung warten.“ Offen ist auch noch die Liste der Kern-FWG, die heute Abend als letzte ihre Liste aufstellen will.

Wahlberechtigt sind 94 000 Personen in der Stadt und 150 000 im Landkreis, deutlich mehr jeweils als bei der Europawahl, was daran liegt, dass bei der Kommunalwahl schon mit 16 Jahren gewählt werden darf, was die Zahl der Wahlberechtigten erhöht. Wählen dürfen Deutsche und Bürger aus EU-Staaten, die mindestens seit drei Monaten vor der Wahl ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis angemeldet haben.

Mindestens 150 Unterstützer

Für eine eigene Kandidatur müssen die Bewerber 18 Jahre alt sein, also Volljährig nach dem Gesetz. Parteien und Listen, die nicht im Landtag oder schon in dem zu wählenden Gremium vertreten sind, müssen 150 Unterstützerunterschriften vorlegen, die mit Einreichung der Bewerberlisten, spätestens aber ebenfalls am 28. März abgegeben werden müssen. Die Aufstellung solcher Listen ist an eine Vielzahl von formalen Bedingungen gebunden, die im Vorfeld geprüft werden. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden die jeweiligen Wahlausschüsse – für Ulm am 1. April, für den Kreistag am 4. April.

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Die Ergebnisse der letzten Wahlen

Gemeinderat Ulm:  Freie Wähler 27,3 Prozent (FWG 8,1; UWS 7,6; WWG 6,9; UVL 5,7), CDU 22,3 Prozent, SPD 19,5 Prozent, Grüne 19,3 Prozent, FDP 4,5 Prozent, Linke 4,2 Prozent, Ulm hoch drei 1,9 Prozent.

Kreistagswahl: CDU 46,4 Prozent, Freie Wähler 27,5 Prozent, SPD 13,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen 12,9 Prozent.

Europawahl Ulm: CDU 32, SPD 26,5, Grüne 17,7, AfD 6,7, Linke 4,5, FDP 4,3, Piraten 2,9, Freie Wähler 1,4.

Europawahl Alb-Donau: CDU 48,6, SPD 19,4, Grüne 10,8, AfD 6,7, FDP 2,8, Linke 2,5, Freie Wähler 2,5, Piraten 1,0.