Der Ulmer Bauanwalt Markus Haintz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder die umstrittenen Demonstrationen in Ulm gegen die Corona-Regeln der Regierung mit organisiert.

Markus Haintz bei Demo in Berlin in Gewahrsam genommen

Offenbar war der Rechtsanwalt auch bei der eskalierten Großdemonstration in Berlin am Wochenende aktiv und hielt mehrere Ansprachen. Abends wurde Haintz dort festgenommen. Medien zufolge hat er einige Zeit in Polizei-Gewahrsam verbracht, der 37-Jährige sei bei der Demo „an führender Stelle“ dabei gewesen, hieß es.
Die dpa hat zum Beispiel ein Foto veröffentlicht, das Markus Haintz von hinten im blauen T-Shirt mit dem Aufdruck „Querdenken 731 Ulm“ zeigt, wie er auf einer Kundgebung der so genannten Querfront und Corona-Leugnern im Amphitheater im Berliner Mauerpark spricht. Auch in verschiedenen kursierenden Videos ist er zu sehen.

Markus Haintz in Video von Demo zu sehen

Ein Video, das vom „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ auf Facebook veröffentlicht wurde, zeigt, wie Markus Haintz auf einer Kundgebung, nachdem eine Auflösung der Demos angeordnet wurde, ruft - offenbar an die Polizei gerichtet: „Ihr habt ein Remonstrationsrecht, Ihr habt eine Remonstrationspflicht.“ Gemeint ist mit dem Fachbegriff die Äußerung einer Art „Gegenvorstellung“, vor allem von Beamten.
Dann fordert Haintz, der auch von einer „Fake-Pandemie“ spricht, unter dem Verweis, dass „hunderttausende von Menschen“ anwesend seien: „Verweigert den Befehl.“ Haintz ist in dem Video  ab Minute 02.03 zu sehen.

Abends von der Polizei abgeführt

Abends wurde Haintz von der Polizei während einer weiteren Kundgebung festgenommen, wie ein weiteres Video zeigt. Er selbst spricht von Ingewahrsamnahme. Er schreibt dazu am Dienstag in einer Mitteilung, dass er abends die Menschen aufgefordert habe, den Platz im Sinne einer Deeskalierung zu leeren. Dann sei er „rechtswidrig in Gewahrsam genommen“ worden. Tatsächlich ist in einem Videoausschnitt zu sehen, wie er mit dem Megaphon eine Ansprache hält und sagt: „Auf mich werden die Leute hören, auf Euch aus gutem Grund nicht“, dann wird er abgeführt.
Wie berichtet, waren am Samstag aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin Tausende für ein Ende der Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen.
An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen. Etwa 20.000 waren es danach bei einer Kundgebung. 45 Polizeibeamte wurden bei Auseinandersetzungen am Wochenende in Berlin verletzt. Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht.

Demonstration gegen Corona-Regeln von der Polizei aufgelöst

Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf.
Zu der Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ hatte die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart aufgerufen. Die Neu-Ulmer Zeitung schreibt zu der Festnahme, Anwalt Markus Haintz habe beteuert, er habe „im Gegensatz zur Polizei am Samstag bei der Querdenker-Demo in Berlin deeskalieren wollen.“ In seiner Mitteilung vom Dienstag betont er auch, dass er nicht Veranstalter der Demos, sondern „mandatierter Rechtsanwalt des Anmelders Michael Ballweg“ gewesen sei.

Was ist eine Remonstration?

Die so genannte Remonstration bedeutet ganz allgemein, dass jemand sich mit einer ergangenen Entscheidung noch einmal auseinandersetzen und diese überdenken soll. Die Remonstration steht vor allem im Beamtenrecht nach Paragraph 63 BBG für die Äußerung einer Art „Gegenvorstellung“ gegenüber dem Vorgesetzen. Laut Gabler Wirtschaftslexikon bezeichnet der Begriff die Pflicht des Beamten, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, dies beim Vorgesetzten geltend zu machen. Die Remonstration kann auch als „Beschwerde“ verstanden werden, etwa im Falle abgelehnter Visumsanträge oder im Studium gegen Klausuren-Noten.