Wie geht es mit dem Teil-Lockdown in Baden-Württemberg weiter, nachdem auf dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch weitreichende Maßnahmen beschlossen wurden? Die Beratungen dauerten wegen verschiedener Positionen der Länder mehrere Stunden, auch der BW-Ministerpräsident hatte schon im Vorfeld eigene Vorstellung zu bestimmten Corona-Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
  • Das betrifft im Bereich der Schule den früheren Beginn der Weihnachtsferien.
  • Für Schulen wurde zudem über den Wechselunterricht diskutiert.
  • Thema waren auch Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester sowie ein Böller-Verbot.
Deswegen stellte sich Ministerpräsident Kretschmann heute dem Landtag - das Parlament befasste sich in einer Sondersitzung mit der Corona-Lage.

Das sagt Kretschmann in der Regierungsansprache zum Corona-Gipfel

Der Landeschef berichtete in einer Regierungsansprache über die Ergebnisse der Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kretschmann, der immer wieder von Zwischenrufern unterbrochen wurde, sagte am Donnerstagvormittag im Landtag, dass es einerseits eine gute Nachricht gebe: „Die Maßnahmen haben gewirkt, der exponentielle Anstieg ist gebremst, ein Kollaps der Krankenäuser konnte vermieden werden“. Aber, so Kretschmann: „Das ist nur ein Zwischenerfolg.“

Corona-Lockdown laut Kretschmann bisher nur eine Zwischenerfolg

Die schlechte Nachricht andererseits sei, dass die Infektionszahlen weiterhin zu hoch seien und die Intensivstationen sich füllten. Kretschmann mahnte: „Wir befinden uns weiterhin in einer dramatischen Lage.“ Das Land BW befinde sich in der „Alarmstufe Rot“. Aber er betonte auch mit Blick auf die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen und Impfmöglichkeiten: „Die Pandemie hat ein Verfallsdatum, das Ende der Seuche ist absehbar.“
Kretschmann erläuterte die neuen bundesweiten Corona-Maßnahmen, die auch in Baden-Württemberg am 1.12.2020 inkraft treten würden.

Beginn der Weihnachtsferien wird in BW vorverlegt

Der Schulferienbeginn im Dezember war im Vorfeld einer der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Kanzleramt über den Corona-Plan bis Januar gewesen. In Baden-Württemberg wie in einigen anderen Ländern galt bislang als letzter Schultag der 22.12.2020 (Dienstag).
Geeinigt habe man sich nun auf dem Gipfel am Mittwoch auf den 19.12.2020. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend. Der 24.12. fällt in diesem Jahr auf einen Donnerstag. Die Folge: Wenn die Schüler bereits am 19.12.2020 (Samstag) in die Ferien entlassen werden, haben sie bis Heiligabend eine Strecke von fünf Tagen, die genutzt werden könnte, um Kontakte zu minimieren.

Kritik wegen Ferien - Diskussion um Betreuung von Schülern

Die Vorverlegung der Ferien löst Kritik aus. Aus Sicht von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) schafft der um zwei Tage vorgezogene Start der Weihnachtsferien mehr Probleme, als er nutzt. Ungelöst sei etwa die Notbetreuung von Schülern der Klassen eins bis sieben. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine flächendeckende, umfassende Notbetreuung geben wird“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Kommunen sagen, sie können das nicht leisten. Unsere Lehrer sind dafür aber nicht zuständig, und ich kann und will sie nicht zwangsverpflichten.“ Wenn Eltern jüngerer Schüler keinen Urlaub nehmen könnten, sei das problematisch.

Appell an die Bevölkerung: Freiwillige Quarantäne vor Weihnachten

Kretschmann appellierte mit Blick auf die vorgezogenen Ferien an die Menschen in Baden-Württemberg: „Nutzen Sie die Zeit, um sich freiwillig, soweit möglich, in Quarantäne zu begeben.“ Es gehe darum, die Kontakte zu verringern und die Sicherheit bei unvermeidbaren Kontakten zu erhöhen. Zeitweise war auch der 16.12.2020 als Ferienbeginn im Gespräch gewesen. Das ist vom Tisch.

Wechselunterricht: Diese Corona-Maßnahmen gelten in Baden-Württemberg in Schulen

An Schulen in Baden-Württemberg soll es bei sehr hohen Fallzahlen künftig Wechselunterricht geben. Die Maßnahme, bei der etwa Klassen halbiert und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden, greift Kretschmann zufolge bei einer hohen 7-Tage-Inzidenz, und zwar bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.
Nach den Daten des Landesgesundheitsamts vom Mittwoch wurde diese Grenze zuletzt in den Stadtkreisen
  • Heilbronn,
  • Mannheim,
  • Pforzheim und
  • im Landkreis Tuttlingen
überschritten.
Die Einigungen von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen sehen vor, dass Wechselunterricht nur bei Schülern ab der 8. Klasse zum Einsatz kommen soll - und wenn die Corona-Zahlen den Inzidenz-Wert von 200 übersteigen. Der so genannte Hybridunterricht wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen bei starkem Infektionsgeschehen genannt. Über die Maßnahme solle weiterhin vor Ort und „schulspezifisch“ entschieden werden.

Quarantäne für infizierte Schüler im Südwesten

Hat sich ein Schüler mit Corona infiziert, soll in der Regel die ganze Klasse fünf Tage in Quarantäne geschickt werden. Danach soll ein Schnelltest folgen. Wer negativ getestet wurde, kann zurück in die Schule. Bei positiven Tests soll im Abstand von drei Tagen weiter getestet werden, bist ein negatives Ergebnis vorliegt.

Kontaktbeschränkungen und Regeln für Weihnachten und Silvester

Zur Eindämmung der Pandemie sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: Private Zusammenkünfte werden auf zwei Haushalte und insgesamt fünf Personen begrenzt. Kinder bis 14 Jahre sollen dabei nicht mitgezählt werden. Kretschmann betonte, dass die Obergrenze für fünf Personen insgesamt gelte.
Zu Weihnachten sagte der Politiker: „Weihnachten ist für die meisten von uns eine besondere Zeit und ein Familienfest schlechthin." Dem wolle man gerecht werden. Deswegen gelten Ausnahmen für Weihnachten und Silvester: Vom 23.12.2020 an sollen im engsten Kreis Treffen bis zu 10 Personen erlaubt sein. Für die Feiern rund um Silvester gilt in Baden-Württemberg: Feuerwerk und Böller an beliebten Plätzen werden untersagt. Weihnachten und Silvester dürften keine "Startpunkte einer neuen Infektionswelle werden", so Kretschmann. Er bittet die Bevölkerung, auf größere Feiern an Silvester zu verzichten. Er war laut SWR gegen die Lockerungen von Kontaktbeschränkungen während des Jahreswechsels.

Erweiterte Maskenpflicht auch in Baden-Württemberg

Die Maskenpflicht wird erweitert und soll künftig überall dort gelten, wo sich Menschen auf engem Raum aufhalten - auch unter freiem Himmel und in Innenstädten sowie allgemein bei Begegnungen. Generell gilt die Maskenpflicht vor Geschäften und auf den dazugehörigen Parkplätzen.

Finanzielle Hilfen sollen verlängert werden

Der Grünen-Politiker kündigte eine Verlängerung der Finanzierungshilfen durch die Bundesregierung über den November hinaus an. In das Förderprogramm aufgenommen würden auch Schausteller und Marktkaufleute, sagte Kretschmann dem SWR zufolge.

Ministerpräsident hofft auf Corona-Impfstoff - Kein Impfzwang

Von Hoffnung auf ein Ende der Krise sprach Kretschmann im Zusammenhang mit einem Impfstoff. „Das Ende der Seuche ist absehbar“, sagte der Ministerpräsident. Er lobte die Kraftanstrengungen, welche in Rekordzeit einen Schutz gegen das Virus unter die Bevölkerung bringen würden. Allerdings werde dies noch Monate dauern, bis genügend Menschen geimpft seien, um die Pandemie zu stoppen. Er betonte, dass man aber niemanden zu einer Impfung zwingen wolle.

Kritik aus der Opposition an Lockdown-Maßnahmen

Der Länder-Chef Winfried Kretschmann verteidigte die verschärften Maßnahmen gegen die Pandemie im Landtag gegen Kritik der Opposition. Das Offenhalten der Schulen sei eine politische Entscheidung gewesen, die "entgegen der Infektionslage" richtig sei. "Wir alle waren uns einig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität haben", sagte Kretschmann über die Verhandlungen von Bund und Ländern am Mittwoch.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte zum Beispiel am Donnerstag, die Landesregierung habe es versäumt, sich im Sommer auf eine zweite Infektionswelle vorzubereiten. Auch die Novemberhilfen seien kein Erfolg gewesen, sondern "ein Schuss in den Ofen". Die Politik habe "mit der Schrotflinte" auf Hotels und Gaststätten geschossen, aber damit die Infektionswelle damit nicht gebrochen.

Kretschmann warnt vor Nachlässigkeit

Ministerpräsident Kretschmann warnte die Bürger eindringlich vor Nachlässigkeit mit Blick auf das Corona-Virus. „Wir müssen durchhalten auf den letzten Metern, um den Sieg nicht zu gefährden.“
Die Menschen müssten sich in den kommenden Monaten noch einmal zusammennehmen, auch wenn sie keine Lust mehr hätten auf die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen. Es sei wie beim Marathonlauf: Die letzten Kilometer seien am schwersten. Er habe Verständnis für Zorn und Frustration. Aber bislang habe man mit den Maßnahmen aus dem Herbst einen Kollaps des Gesundheitssystems verhindern können.
Allgemein dankte Kretschmann ausdrücklich allen Hilfskräften, deren Engagement im Einsatz gegen die corona-Pandemie habe er bei einem Besuch in Ulm erlebt.