Verteidigung und Infrastruktur: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner (2.v.r.) und Felix Banaszak (li.), und die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Mitte) sowie die Co-Vorsitzende, Britta Hasselmann.
TOBIAS SCHWARZ/AFP- Grüne lehnen Finanzpaket von CDU/CSU und SPD ab.
- Vorsitzende Dröge und Haßelmann raten Fraktion zur Ablehnung.
- Schuldenbremse soll für höhere Verteidigungsausgaben gelockert werden.
- CSU-Chef kritisiert Grüne; Merz verweigerte Gespräche.
- Grundgesetzänderungen werden im März im Bundestag besprochen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
GrundgesetzänderungCDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Grüne kritisieren Vorgehen von Friedrich Merz
Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Bis zu einer Billion Euro Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sind im Gespräch. Weil Linke und AfD eine Grundgesetzänderung verhindern können, könnte der noch amtierende Bundestag sie beschließen. Sollte er das? Ein Pro & Contra.