Personal für Bundeswehr: Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst – Musterung wird Pflicht
Der Wehrdienst in Deutschland wird neu gestaltet.
Sina Schuldt/dpa- Kabinett beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst – Fokus auf Freiwilligkeit und höhere Soldzahlungen.
- Musterung wird ab 2027 verpflichtend, Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.
- Bundeswehr plant Aufstockung auf 260.000 Soldaten, benötigt 80.000 zusätzliche Kräfte.
- Junge Männer (18–25 Jahre) müssen sich zur Wehrerfassung äußern, Frauen können freiwillig mitmachen.
- Kritik: Entwurf greift laut Bundeswehrverband zu kurz, Nato-Ziele erfordern mehr Personal.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung. Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muss der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt im Kabinett beschlossene Gesetz entscheidet der Bundestag.
Auch mehr Geld soll Attraktivität steigern
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Denn die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.
Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sein, Frauen können dies tun.
Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten.
Pistorius (SPD) hat den Gesetzentwurf als „Riesenschritt nach vorne“ bezeichnet. Pistorius sagte nach der Kabinettssitzung, der Gesetzentwurf mache deutlich, dass ein Aufwuchs der Bundeswehr notwendig sei. Es gehe darum, das „Mindset“ in der Gesellschaft gerade bei jungen Männern und Frauen zu verändern und für den Dienst am Land zu werben.
Merz sieht das Land „auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee“
Bundeskanzler Friedrich Merz geht nach eigener Aussage davon aus, dass mit dem neu gestalteten Wehrdienst fürs Erste genügend junge Leute für einen Dienst bei der Bundeswehr gewonnen werden können. „Ich bin jedenfalls aus heutiger Sicht zuversichtlich, dass wir zunächst jedenfalls die Zahlen, die wir brauchen, erreichen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Alles andere werde man im Lichte der Entwicklung zu beurteilen haben, fügte er hinzu. Er verwies auch auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung, für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können. „Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee“, sagte Merz. Das sei eine gute Entwicklung, die er ausdrücklich begrüße.
Wadephul zog Vorbehalt zurück
Anfang der Woche hatte es noch Verstimmung in der Koalition gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er ihn aber zurück.
BundeswehrDie Union fordert im Gesetz verankerte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit.
Pistorius äußerte Unverständnis über den zwischenzeitlichen Einspruch von Wadephul. Er habe „kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht aufzuhalten über ein Ministerium“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Pistorius machte deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechnet. Es gelte die alte Regel: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel so, wie es hineingegangen ist. Das wird hier so oder ähnlich auch sein“, sagte der Verteidigungsminister.
„Grenzen der Machbarkeit“ überwinden
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, beklagte vor der Kabinettssitzung Mängel an dem Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sei eine Verbesserung, greifen aber angesichts der Probleme bei der Personalgewinnung „immer noch zu kurz“, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wüstner verwies dabei auch auf die weitgehend stagnierende Personalentwicklung bei den Zeit- und Berufssoldaten, den „Profis“ im Militär. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums betrug deren Zahl zum Jahreswechsel 170.800 Männer und Frauen, mit Stand 1. Juli 171.650 Soldaten. Ihre Anzahl soll nach Nato-Zielen in den kommenden Jahren auf rund 260.000 Männer und Frauen wachsen.
Wüstner forderte, „Grenzen der Machbarkeit“ – wie sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) benannt habe – müssten nun überwunden werden. Er warnte: „(Russlands Präsident) Wladimir Putin wird sicher keine Rücksicht auf derartige Befindlichkeiten nehmen. (US-Präsident) Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien in der Ukraine übrigens auch nicht.“
Das Bundeskabinett tagte erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium. Als Gast nahm der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), US-General Alexus Grynkewich, teil.
