Debatte um Bundeswehr: Söder will zurück zur Wehrpflicht – Einigung auf Gesetz vor dem Sommer?
Lange vernachlässigt, steht die Bundeswehr jetzt wieder stärker im Fokus. Jetzt wird auch wieder über eine Wehrpflicht diskutiert.
Henning Kaiser/dpa- CSU-Chef Markus Söder fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht wegen der Bedrohung durch Russland.
- Der Koalitionsvertrag plant zunächst freiwilligen Wehrdienst, doch Optionen für Wehrpflicht bleiben.
- Verteidigungsminister Pistorius will 60.000 zusätzliche Soldaten und 200.000 Reservisten.
- Mechanismen für Wehrpflicht greifen, falls Rekrutierungsziele nicht erreicht werden.
- Russland könnte laut Experten ab 2029 Nato-Gebiet angreifen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Muss Deutschland angesichts der Bedrohung durch Russland die Wehrpflicht wiedereinführen? Mehrere Unionsvertreter drängen beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Am deutlichsten sagt es der CDU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder: Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte Söder (CSU) im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei deshalb für eine Wehrpflicht.
„Ich bin für die Wehrpflicht und nicht nur für einige Fragebögen, die verschickt werden. Wir brauchen es, um unsere Freiheit zu verteidigen“, sagte Söder und verwies auf die Bedrohung durch Russland. Schweden und Finnland seien im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, „weil sie sagen, ihre Gewässer, ihr Luftraum wird ständig herausgefordert und verletzt“.
Koalitionsvertrag sieht zunächst Freiwilligkeit vor
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll. Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause über ein neues Wehrdienst-Gesetz beraten. „Ich finde es okay, dass man jetzt sagt, man will die Freiwilligkeit erhöhen“, sagte Söder. „Aber wenn man eine Nato-Grenze verteidigen will, wenn man die Landesgrenze verteidigen will und wenn man tatsächlich zur stärksten Armee in Europa werden will (...), wird es wahrscheinlich nicht nur mit Fragebögen und Freiwilligkeit gehen.“
„Wir müssen einfach eine Einschätzung treffen: Wie lange haben wir Zeit?“, fügte Söder hinzu. „Nicht wir bestimmen allein über den Zeitpunkt, sondern die internationale Lage.“
Wehrpflicht als Option im neuen Gesetz verankern?
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte in dem Kontext einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden. „Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. „Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Mechanismus entwickeln, der dann am Ende auch zum Ziel führt.“ Dies bedeute, „dass man zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber dann auch miteinander vereinbart, wann müssen bestimmte Ziele erreicht sein und dafür dann eben auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellt.“
Ähnlich hatte sich bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Aber er sagte auch: „Mein Ziel ist es, (dass) das Gesetz, was ich jetzt einbringe, bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“
Die Bundeswehr brauche durch die vereinbarten Nato-Ziele etwa 60.000 aktive Soldaten und Soldatinnen zusätzlich zu den bisher anvisierten 203.000, erläuterte Pistorius. Deshalb solle der Dienst für Freiwillige attraktiver gemacht werden, mit besserer Bezahlung und Unterbringung. Längerfristiges Ziel sei aber, einen Stock von 200.000 Reservisten aufzubauen, und da komme die Wehrpflicht ins Spiel, wenn es nicht genug Freiwillige gebe. Nicht alle in der SPD sehen das genauso: So hatte Fraktionschef Matthias Miersch eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgeschlossen.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer verwies darauf, dass Russland Analysten zufolge voraussichtlich 2029 in der Lage sein könnte, Nato-Gebiet anzugreifen. Dies sei „nicht mehr weit weg“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür müsse sich Deutschland wappnen.
Verteidigung
Zehntausende zusätzlicher Soldaten braucht die deutsche Armee nach den neuen Nato-Planungen. Mit Freiwilligkeit allein wird das kaum gehen. Aber noch schlimmer wäre es, jetzt unvorbereitet die Wehrpflicht wieder einzusetzen.