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Nach Anschlag von Solingen
Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf.
Von
dpa ,
AFP STATISTISCH
Berlin
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Vorstellung Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen

Nancy Faeser und Marco Buschmann stellen das Maßnahmenpaket vor.

Kay Nietfeld/dpa

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium stellten das „Sicherheitspaket“ am Donnerstagnachmittag vor.

Demnach habe sich die Ampel-Koalition zunächst auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. So soll es künftig zum Beispiel ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Bei dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten habe es sich um eine „widerwärtige Tat mit Messern“ gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, sagte Faeser.

Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber

Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.

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Kommentar von Roland Müller

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem am Mittwoch Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Forderungen von Buschmann und Lindner

Faeser und Buschmann hatten am Montag (26.8.) Maßnahmen in den drei genannten Bereichen angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen. Finanzminister Lindner forderte am selben Abend Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.