Nach CDU und CSU

: Auch SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.

56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.

SPD-Mitgliederentscheid:

Dem Abendrot entgegen – Die Genossen sind staatstragend und ziellos

Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Doch das ist nicht das Ende der sozialdemokratischen Probleme.

Kommentar von André Bochow

Juso-Führung war gegen Koalitionsvertrag

In der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.

Ministerinnen und Minister werden am Montag vorgestellt

Am kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.

Merz und Söder geben Minister bekannt:

Ein Topmanager als Digitalminister und zwei Mitglieder aus Baden-Württemberg

Die Namen der Minister von CDU und CSU in der künftigen Regierung wurden mit Spannung erwartet. Jetzt sind einige Überraschungen dabei – so soll der Chef von MediaMarkt-Saturn Digitalminister werden.

Berlin

Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.

Auch 2013 und 2018 deutliche Mehrheit

Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große „NoGroKo“-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.