Vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel tritt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder offenbar für eine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland ein. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit“, sagte Söder bei einer Pressekonferenz in München.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Mittwoch erstmals seit sieben Monaten wieder persönlich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Corona-Lage zu beraten. Die Konferenz werde auf ausdrücklichen Wunsch Merkels als „physisches Präsenzformat“ abgehalten, schreibt „Bild“. Man müsse eine offene Debatte führen, die „historische Dimensionen“ haben könne, sagte Kanzleramtschef Helge Braun laut „Bild“ am Dienstag bei einer Videokonferenz mit den Chefs der Staatskanzleien. Was mit „historisch“ genau gemeint sein soll, war zunächst unklar.
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Stuttgart

Corona-Gipfel mit Merkel: Heftiger Streit um Beherbergungsverbot

Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden jedenfalls die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Hamburg. "Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland - dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen." In der besonders umstrittenen Frage der Beherbergungsverbote zeichnete sich allerdings keine einheitliche Linie der Länderchefs ab.

Schwesig beharrt auf radikalem Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Lockerung der strengen Beherbergungs-Beschränkungen in ihrem Bundesland ab. "Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren", sagte sie in der ARD. Ihr Land weise die bundesweit niedrigsten Infektionszahlen auf und wolle dies nicht aufs Spiel setzen.

Michael Müller verteidigt Pendler und Geschäftsreisende gegen Beherbergungsverbot

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hingegen bekräftigte seine Kritik. "Das Beherbergungsverbot macht keinen Sinn und schafft nur Verwirrung und Unverständnis", sagte er dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Er verwies darauf, dass viele Berliner täglich ins Nachbarland Brandenburg pendelten - "aber zum Übernachten müssen sie zu Hause sein".

Söder für Beherbergungsverbot und neue Corona-Regeln – außer für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte derweil eindringlich vor einer weiteren Verschlimmerung der Infektionslage. "Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, dann droht Schlimmeres", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Sollten die Infektionszahlen flächendeckend steigen, müsse es wieder überall verschärfte Maßnahmen geben. Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten verteidigte der CSU-Politiker. Allerdings gilt innerhalb Bayerns kein Beherbergungsverbot für Bürger aus bayrischen Risikogebieten.

CSU droht mit neuem Lockdown und Grenzschließungen

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte die Regierungschefs der Bundesländer davor, bei ihrem Treffen am Mittwoch die möglicherweise letzte Chance gegen einen zweiten bundesweiten Lockdown zu verspielen. "Wir haben nur noch ein ganz schmales Zeitfenster, in dem wir es schaffen können, mit sehr verbindlichen Maßnahmen einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden", sagte Blume der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Ob wir das schaffen, entscheidet sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz." Zuvor hatte das Bundesinnenministerium bereits öffentlich über neue Grenzkontrollen in Europa spekuliert.

Tourismusbeauftragter Bareiß einsam auf weiter Flur gegen Reisebeschränkungen

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich für eine Vereinheitlichung der Beherbergungs-Regeln aus. "Wir brauchen möglichst einheitliche und vor allem klare Regeln, die auch tatsächlich dem Schutz der Gesundheit dienen, sonst gefährden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte er der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Das aktuelle Beherbergungsverbot wird vielfach als unverhältnismäßig kritisiert, zudem wird die Inanspruchnahme von Testkapazitäten moniert. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält es sogar für „evident rechtswidrig“.