Flugblatt-Affäre: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Aiwangers Ex-Lehrer
Im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Lehrer.
Lennart Preiss/dpaEin ehemaliger Lehrer von Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger steht im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre unter Verdacht, Dienstgeheimnisse und Privatgeheimnisse verletzt zu haben. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur mit (dpa) mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre um den Freie-Wähler-Chef. Hubert Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll.
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Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen.