Hubert Aiwanger: Sein Bruder räumt ein, das antisemitische Flugblatt geschrieben zu haben
Hubert Aiwanger soll als Schüler für ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich gewesen sein.
Sven Hoppe/dpaDer Bruder von Bayerns Vize–Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eingeräumt, zu Schulzeiten vor mehr als 30 Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. „Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Bruders, die ein Freie–Wähler–Sprecher am Samstagabend weiterleitete. „Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere sehr die Folgen dieses Tuns. Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war. Ich war damals noch minderjährig.“ Zuvor hatte die Mediengruppe Bayern über das Eingeständnis des ein Jahr älteren Bruders berichtet.
Freie–Wähler–Chef Aiwanger hatte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flugblatt zuvor in einer schriftlichen Erklärung zurückgewiesen: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend.“ Er ergänzte dabei: „Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären.“ Weder damals noch heute war und sei es seine Art gewesen, „andere Menschen zu verpfeifen“, fügte der 52–Jährige hinzu.
Nachdem die Süddeutsche Zeitung den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verdächtigte, das Flugblatt geschrieben zu haben, sah dieser sich massiver Kritik ausgesetzt. Wie das Blatt berichtete, soll sich der Vorfall 1987/88 am Burkhart–Gymnasium in Mallersdorf–Pfaffenberg ereignet haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von Aiwanger Aufklärung.
Es stünden „schlimme Vorwürfe“ im Raum, die vollständig ausgeräumt werden müssten, sagte Söder er am Samstag am Rande eines Volksfestes in Augsburg. „Dieses Flugblatt ist menschenverachtend, geradezu eklig.“ Die CSU bildet in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern. Grüne und SPD gingen noch einen Schritt weiter und forderten den Rücktritt Aiwangers.
„Rechtsextremismus der untersten Schublade“
Der Antisemitismus–Beauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der „Bild am Sonntag“ sollten die Vorwürfe zutreffen, sei Aiwanger aus seiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und für andere Ämter untragbar. „Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem — auch nicht Jugendlichen — geäußert werden. Dies muss Konsens aller demokratischen Parteien sein“, betonte Klein.
Der bayerische SPD–Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete das Flugblatt als „Rechtsextremismus der untersten Schublade“, der die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi–Diktatur auf das Übelste verunglimpfe: „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“ Seine Fraktion werde deshalb deswegen unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragen.
Grünen–Fraktionschefin Katharina Schulze bezeichnete die Inhalte des Flugblatts als menschenverachtend: „Wer so denkt, schreibt und redet, zeigt seinen Antisemitismus klar und deutlich. Wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen.“ Der bayerische FDP–Fraktionsvorsitzende Martin Hagen sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Inhalt des Flugblatts schockiere ihn zutiefst. „Hubert Aiwanger muss sich persönlich erklären und die Vorwürfe ausräumen. Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut haben in Bayern keinen Platz.“
Auch außerhalb Bayerns regt sich Kritik. Der jüdische Verein WerteInitiative aus Berlin teilte mit, der Umgang mit einer solchen Tat, die möglicherweise vor 35 Jahren passiert sei, sei fast wichtiger als die Tat selbst. „Es ist derzeit nicht erkennbar, dass der wiederholt am rechtspopulistischen Rand agierende Aiwanger die Vorwürfe ernst nimmt“, sagte der Vereinsvorsitzende Elio Adler. So ein Verhalten sei nicht nur für einen Spitzenpolitiker, sondern für jeden anständigen Bürger inakzeptabel.
Markus Söder in UlmDas stand wohl auf dem Flugblatt
Das Flugblatt, um das es geht, ruft laut „Süddeutscher Zeitung“ zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Teilnahmeberechtigt sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält“. Bewerber sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Als erster Preis wird ausgelobt: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“.
Aiwanger selbst ließ diese Darstellung von einem Sprecher entschieden zurückweisen; er habe „so etwas nicht produziert“ und werde „gegen diese Schmutzkampagne im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte inklusive Schadenersatzforderungen“ ergreifen.