Im Vorfeld der bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen befindet sich der Wahlkampf in vollem Schwung. Diese Phase ist von besonderer Bedeutung für Hubert Aiwanger, der nicht nur die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Bayern innehat, sondern auch das Amt des Wirtschaftsministers des Bundeslandes bekleidet. Allerdings überschatten ernsthafte Vorwürfe seine Bemühungen im Wahlkampf. Es wird behauptet, dass Aiwanger während seiner Schulzeit in den 1980er Jahren, als er noch minderjährig war, ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt verfasst haben soll. Die ersten Berichte darüber wurden von der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werfen wir einen genaueren Blick auf den bayerischen Politiker.
Hubert Aiwanger: Alter, Herkunft, Familie und Beruf
Alle Fakten zu Hubert Aiwanger auf einen Blick:
- Name: Hubert Aiwanger
- Geburtstag: 26.01.1971
- Geburtsort: Ergoldsbach, Bayern
- Partnerin: Tanja Schweiger
- Ausbildung: Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, Burkhart-Gymnasium (1990)
- Beruf: bayrischer Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister
Schule, Wehrdienst und Studium – die frühen Jahre von Hubert Aiwanger
Aiwanger, der Sohn eines Landwirts, verbrachte seine Kindheit in Rahstorf. Bis 1978 gehörte Rahstorf zur Gemeinde Inkofen, seitdem ist es Teil der Stadt Rottenburg an der Laaber, wo er bis heute lebt. Er ist in einer Beziehung mit Tanja Schweiger, der Landrätin des Landkreises Regensburg, und sie haben zusammen zwei Kinder. Aiwanger bekennt sich zum römisch-katholischen Glauben.
Nach dem Erhalt seines Abiturs und der Vollendung seines Grundwehrdienstes entschloss sich Aiwanger dazu, ein Studium im Bereich Landwirtschaft zu beginnen, welches er an der Fachhochschule Weihenstephan erfolgreich absolvierte und mit dem Titel Diplom-Agraringenieur (FH) abschloss.
Die politische Karriere von Aiwanger
Laut seiner Website wurde Hubert Aiwanger 2001 Mitglied der Freien Wähler und ist seit 2006 Landesvorsitzender. Seinen bis dahin herausragendsten politischen Triumph erzielte er bei der Landtagswahl am 28. September 2008: In dieser Wahl gelang es ihm gemeinsam mit den Freien Wählern, erstmalig in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Seit März 2008 ist Aiwanger zudem Stadtratsmitglied in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut.
Kurz darauf übernahm er die Position des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Landtagsfraktion und behielt diese Funktion bis 2018 inne. Seit dem Jahr 2010 bekleidet er die Position des Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Zudem ist er Mitglied im Kreisrat des Landkreises Landshut und fungiert als Vorsitzender der Kreisgruppe Rottenburg/Laaber beim BJV (Bayerischer Jagdschutz-Verband). Seit November 2018 bekleidet Aiwanger das Amt des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und ist gleichzeitig stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident.
Scharfe Kritik wegen antisemitischem Flugblatt
Unmittelbar vor Beginn des Wahlkampfes werfen belastende Anschuldigungen einen Schatten auf die bayerische Wahlkampf-Arena: Aiwanger sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, während seiner Schulzeit in den 1980er Jahren als Minderjähriger ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, wie von der Berichterstattung der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) enthüllt wurde. Aiwanger hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und in einer Stellungnahme betont: „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, hieß es in einer Erklärung Aiwangers.
Welche Rolle spielt Aiwangers Bruder?
Obwohl Aiwanger die Vorwürfe zurückgewiesen hat, räumte er aber gleichzeitig ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Wenig später gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.“
Schafte Kritik und Rücktritt-Forderung
Seit den Vorwürfen steht Aiwanger kurz vor dem Wahlkampf unter Druck. Scharfe Kritik kommt von der Landtags-Opposition: Grüne, SPD und FDP forderten eine umgehende Stellungnahme von ihm. Die SPD hatte sich als erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen, sie hält den Rücktritt oder die Entlassung Aiwangers für unausweichlich.
Aber auch Markus Söder, der Ministerpräsident Bayerns (CSU), zeigt sich mit den bisherigen Aussagen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger bezüglich eines antisemitischen Flugblatts aus dessen Schulzeit unzufrieden. Um Klarheit zu schaffen, wird in einer außerordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstagvormittag erwartet, dass der Vorsitzende der Freien Wähler offene Fragen beantwortet und persönlich Stellung bezieht. Söder hat die Freien Wähler zu diesem Treffen "einberufen", wie Florian Herrmann (CSU), der Leiter der Staatskanzlei, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mitteilte.
Aiwanger bleibt vorerst im Amt, Söder erhöht jedoch den Druck
Söder hält trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder am Sonntag in München. Der CSU-Chef übte allerdings Kritik an Aiwangers Krisenmanagement. Söder beteuerte zugleich, an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten zu wollen. „Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt Söder vor, aus „schlichtem Machtkalkül“ heraus zu handeln. In Bayern sind in fünf Wochen Landtagswahlen.
(mit Material von dpa)