Energieintensive Mittelständler sollen rasch Zuschüsse zu den Gas- und Stromkosten erhalten, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag in Aussicht stellte. „Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern“, sagte der Grünen-Politiker in Berlin.
Ampel plant Zuschüsse für Handwerk und Dienstleister
Konkret soll ein Hilfsprogramm, das bisher auf energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch auf andere Firmen ausgeweitet werden. Diese waren bisher ausgenommen, da erwartet wurde, dass sie ihre höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben können. Dies sei aufgrund der stark gestiegenen Preise nicht mehr möglich.
Nicht nur das produzierende Gewerbe soll nun erfasst werden, sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft. „Energieintensive mittelständische Unternehmen“ sollen für ihre Erdgas- und Stromkosten „so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September“, heißt es in einer Mitteilung. Habeck sprach von „wenigen Wochen“, bis das Hilfsprogramm auf den Weg gebracht sei. Finanzminister Christian Lindner (FDP) versprach darüber hinaus, die Förderbank KfW besser zu rüsten.
Unternehmen hoffen auf schnelle Hilfe
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag pocht auf eine rasche Auszahlung der Hilfen: „Viele Unternehmen hoffen jetzt, dass die von der Regierung in den letzten Tagen angekündigten zusätzlichen Hilfen gerade für mittelständische Unternehmen jetzt sehr schnell starten“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dieser Zeitung. Die bisherigen Entlastungspakete adressierten vor allem Privatverbraucher, für die Wirtschaft hingegen bliebe vieles im Vagen. „Die bisherigen Regelungen sind oft an praxisferne Voraussetzungen geknüpft und erreichen weite Teile der Wirtschaft nicht“, so Dercks.