Haushaltswoche im Bundestag: Merz redet erstmals als Kanzler in einer Generaldebatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Rede im Bundestag.
Kay Nietfeld/dpa- Friedrich Merz hält am Mittwoch erstmals als Kanzler eine Rede in der Bundestags-Generaldebatte.
- Schwerpunkt der Haushaltswoche: Etat des Kanzleramts und erste Bilanz der schwarz-roten Koalition.
- Regierung fokussiert auf Investitionen, Migrationseinschränkungen und internationale Krisen.
- NATO-Gipfel: Deutschland verpflichtet sich zu 5 % des BIP für Verteidigungsausgaben.
- Nach der Debatte: Merz stellt sich in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Erst danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen.
Merz ist am Mittwoch 65 Tage im Amt. Er wird seine Rede dazu nutzen, eine erste Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierungsarbeit zu ziehen. Unter anderem hat die Koalition in ihren ersten zwei Monaten Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und zur Einschränkung der irregulären Migration auf den Weg gebracht. Außenpolitisch war der Start von den Kriegen in der Ukraine, im Gazastreifen und gegen den Iran geprägt. Beim Nato-Gipfel verpflichtete Deutschland sich zudem zu dem Ziel, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Nach der Generaldebatte wird sich Merz erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Dafür sind 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.