Haushaltsdebakel: Bahn, Chipfabrik, Klimageld – was nach dem Urteil aus Karlsruhe auf der Kippe steht
HaushaltsdebakelAus dem Klima- und Transformationsfonds wollte die Bundesregierung zahlreiche Transformationsvorhaben finanzieren. Nun fehlen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro in dem Sondervermögen – und viele Projekte müssen überprüft werden.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Bundestag zum Urteil des Bundesverfassungsgericht. Details dazu, wie die Ausgaben nun gestemmt werden sollen ohne die fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, gab er nicht.
Kay Nietfeld/dpa