Für die geplagte Gastronomie in Deutschland kommt es knüppeldick: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten eine wochenlange Zwangsschließung im Rahmen eines neuen Lockdowns bekannt gegeben. Unter den Hashtags #rettetdiegastronomieundveranstaltungswirtschaft und #alarmstuferot wird inzwischen zu Protesten aufgerufen.
Über 40 Prozent Umsatz haben die Wirte seit März bereits eingebüßt, und jeder sechste Job ging verloren. Dass angesichts von Sperrstunden und Einschränkungen in Corona-Hotspots wahrscheinlich mindestens jeder dritte Betrieb den Winter nicht überleben wird, glauben der Branchenverband Dehoga. und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Scholz haben nur eine Teilerstattung der eventuellen Umsatzausfälle zugesagt. Auch die Modalitäten und bürokratischen Anspruchsvoraussetzungen sowie der Auszahlungszeitpunkt sind alles andere als klar.

Scheitert der Gastro-Lockdown wie das Beherbergungsverbot?

Nachdem Merkel und affine Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann kürzlich jedoch bereits mit einem bundesweiten Beherbergungsverbot in der Hotellerie juristisch wie politisch baden gegangen waren, liefen beim Corona-Gipfel erneut schwierige Diskussionen. Nach vorab durchgesickerten Informationen soll sich sogar das Robert-Koch-Institut skeptisch gezeigt haben, da die Gastronomie laut vorliegenden Daten mitnichten als Treiber der Corona-Pandemie identifiziert werden könne.

Keine Corona-Ampel mit Lockdown-Stufen

Die nun erzielte Einigung auf einen Gastronomie-Lockdown dürfte zunächst durch die weitreichenden Sondervollmachten aus dem Infektionsschutzgesetz gedeckt sein, könnte aber anschließend von Richtern auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Anders als in Diktaturen darf der demokratische Rechtsstaat bei solch einschneidenden Maßnahmen keine Willkür walten lassen, sondern ist an faire, einheitliche und nachvollziehbare Kriterien gebunden. Merkel räumte bei der abschließenden Pressekonferenz ein, dass man auf gerichtliche Auseinandersetzungen gefasst sei. Probleme könnten in dieser Hinsicht künftig auch bei der Schließung von Grenzen und der Einstufung von „Risikogebieten“ aufkommen.
Viele Verfassungsrechtler meinen überhaupt, dass ein erneuter genereller Lockdown nur dann zulässig ist, wenn die Kapazität der Intensivbetten nicht mehr ausreicht. Darüber hatte unter anderem „Die Welt“ berichtet.

Verbot von touristischen Reisen und Schleierfahndung an den Grenzen

Denkbar gewesen wäre auch ein Gastronomie-Lockdown nur in „Risikogebieten“ mit einer Inzidenz von mehr als 50. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) hatten vor dem Gipfel eigentlich angekündigt, eine flächendeckende Schließung nicht mittragen zu wollen. Der CDU-Politiker und Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel im Übrigen vor einer „Stigmatisierung“ der Reisebranche gewarnt. Stattdessen verkündete die Kanzlerin im Schlusssatz ihrer Pressekonferenz ein allgemeines „Verbot für touristische Reisen mit Schleierfahndung an den Grenzen“ an. Auf welche Rechtsgrundlage sich Bund und Länder dabei stützen wollen, wurde nicht weiter ausgeführt.
Im Gespräch sind nun auch neue Hilfen für geschädigte Wirtschaftszweige. Deren Umsetzung könnte im Gegensatz zu einem mehr oder weniger schweren Lockdown allerdings einige Zeit auf sich warten lassen. Schon jetzt hat die Gastronomie vor Gericht zahlreiche Entschädigungsforderungen gegen Bund und Länder anhängig. Auch der Einzelhandel sieht sich durch einen möglichen Lockdown in der Gastronomie beeinträchtigt.