Flug nach Kabul gestartet: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig (Archivbild vom im Juli 2017): Die Bundesregierung hat erstmals seit drei Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
Michael Kappeler/dpaDeutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das sächsische Innenministerium teilte mit, eine Maschine sei am Freitagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben. Dass es der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban ist, wurde der dpa aus Behördenkreisen bestätigt. Der dpa wurden zudem „Spiegel“-Informationen bestätigt, wonach um 6.56 Uhr ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul startete. In der Boeing 787 sitzen demnach 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium.
Jeder Abgeschobene erhielt laut „Spiegel“ vor dem Flug 1000 Euro Handgeld. Die Bundesregierung habe demnach aber nicht direkt mit den Taliban verhandelt – sondern das Emirat Katar habe vermittelt. Auch Straftäter aus Baden-Württemberg und Bayern sind unter den 28 Abgeschobenen. Aus Baden-Württemberg seien fünf „schwere Straftäter“ an Bord des Fliegers gewesen, teilte die Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) mit. Unter ihnen war demnach auch ein 31-jähriger Afghane, der 2019 an der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in Illerkirchberg bei Ulm beteiligt war. Nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe kehrte er wieder in die Gemeinde zurück, was für großes Unverständnis sorgte und zum Politikum wurde.
Ampel beschloss Migrationspaket nach Attacke von Solingen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden.
Migration und SicherheitDeutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verurteilte Straftäter sollen nach früheren Angaben vor einer möglichen Abschiebung einen Großteil ihrer Strafe hierzulande abgesessen haben.
Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.
Unter dem Druck der Opposition macht die Ampel im Rekordtempo Vorschläge zum Asyl- und Waffenrecht. Doch angesichts des schwindenden Vertrauens ist fraglich, ob es bei ihr noch etwas bringt.