Bundesverfassungsgericht: Neuer Versuch bei der Richterwahl – das sind die Kandidatinnen
Abstimmung für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht.
Uli Deck/dpa- Bundestag wählt drei neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht – Abstimmung am Donnerstag.
- Kandidaten: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger (SPD) und Günter Spinner (Union).
- Wahl gilt als Test für die schwarz-rote Koalition, Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
- Emmenegger ersetzt Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur wegen Unionswiderstand scheiterte.
- Geplatzte Wahl im Juli belastete Koalition – Nachfolger sollen breiten Rückhalt finden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft die schwarz-rote Koalition auf Stimmen von Grünen und Linken.
Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, die beide von der SPD nominiert worden sind. Der dritte Kandidat ist Günter Spinner, derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Er war von Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen und dann von der Union nominiert worden.
Wahl am Nachmittag im Bundestag
Die für den Nachmittag angesetzte Wahl ist auch ein Test für die Koalition. Sie hatte die ursprünglich für den 11. Juli geplante Abstimmung seinerzeit kurzfristig von der Tagesordnung nehmen lassen. Zuvor hatte sich in der Unionsfraktion Widerstand gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf formiert. Die Staatsrechtlerin zog ihre Kandidatur später zurück. An ihrer Stelle nominierte die SPD dann Emmenegger.
Der Bundestag setzt zudem seine Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2026 fort. Dabei soll es unter anderem um die Finanzmittel für das Bundesinnenministerium und das Familienministerium gehen.
Die Kandidaten: Zwei Frauen und ein Mann
Mit der Bundesverwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger hat die SPD nun eine Ersatzkandidatin gefunden, gegen die es in der Union praktisch keine Einwände mehr gibt. Kritischer wird die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wegen ihrer Positionen zum Klimaschutz und zu Vergesellschaftungen gesehen. Die mögliche Zahl der Gegenstimmen wird aber auch bei ihr als übersichtlich eingeschätzt. Der dritte Kandidat wurde von der Union vorgeschlagen, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht einstimmig für ihn ausgesprochen hatte: Der Arbeitsrichter Günter Spinner ist der Ersatzmann für den Verwaltungsrichter Robert Seegmüller, für den die Union keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen gefunden hat.
Die Vorgeschichte: Symbol für einen holprigen Start
Die geplatzte Richterwahl gilt neben dem Hin und Her um die Strompreissenkung als Hauptgrund dafür, dass die schwarz-rote Koalition in ihren ersten Monaten ein ziemlich zerstrittenes Bild abgegeben hat. Kurz vor der Abstimmung im Parlament war der Widerstand in der Union gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog und für die Absetzung der Wahl sorgte. Die SPD sah das Vertrauen in der Koalition erschüttert. Die Potsdamer Staatsrechtlerin verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur.
Streit um künftige Verfassungsrichter