Bundestagswahl in BW: Steinmeier stimmt Wahltermin Ende Februar zu – im Südwesten gut machbar
Am 23. Februar 2025, kurz vor Fastnacht, soll der neue Bundestag gewählt werden.
Michael Kappeler/dpa- Bundestagswahl in Baden-Württemberg am 23. Februar 2025.
- Parteien und Landesregierung gut vorbereitet.
- CDU, Grüne, FDP und SPD haben bereits viele Kandidaten nominiert.
- AfD und kleinere Parteien aktivieren Notfallpläne.
- Unterschriftenpflicht für nicht etablierte Parteien.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Erste Landeslisten sind bereits aufgestellt oder die noch ausstehenden Landesparteitage in den kommenden Wochen terminiert. In vielen der 38 Bundestagswahlkreise in Baden-Württemberg sind die Kandidaten und Kandidatinnen zudem ebenfalls bereits nominiert: Baden-Württembergs Parteien, aber auch die Landesregierung, zeigen sich organisatorisch vorbereitet auf den Bundestagswahltermin am 23. Februar. Die Spitzen von Union und SPD in Berlin hatten sich auf diesen Termin geeinigt. Am Dienstagabend hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Vorschlag der Fraktionschefs zugestimmt.
Organisatorisch und logistisch gut zu schaffen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Die, die sich darauf geeinigt haben, haben sich was dabei gedacht, das scheint mir in Ordnung zu sein.“ Und Innenminister Thomas Strobl (CDU), in dessen Ressort die Organisation der Wahl fällt, betonte: „Wir sind in der Lage, das organisatorisch und logistisch zu bewerkstelligen.“ Das sei auch eine Selbstverständlichkeit. Die Landeswahlleiterin sei in Kontakt mit den Kreiswahlleitungen. Die Vorbereitungen hätten schon vor Monaten begonnen. „Wir hätten auch einen Termin im Januar stemmen können“, zeigte sich der Innenminister überzeugt, der Februar-Termin sei aber ein guter Kompromiss.
Die Grünen werden ihre Landesliste wie geplant am 7. Dezember in Reutlingen aufstellen. Der Termin steht schon länger fest. Die allermeisten Wahlkreiskandidaten seien ebenfalls schon nominiert, so eine Sprecherin.
CDU stellt Landesliste Mitte Dezember auf
Die Südwest-CDU plante vor Wochen mit Blick auf den ursprünglichen Bundestagswahltermin September 2024 noch mit einer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste im kommenden Frühjahr. Dort wollte man den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wie für die Landtagswahlen im Frühjahr 2026 wählen. Die Landesvertreterversammlung für die Landesliste findet nun angesichts der neuen Entwicklungen am 14. Dezember in der Region Stuttgart statt, so eine Sprecherin der CDU. Von 38 Wahlkreisen seien bereits 32 nominiert, noch im November sollen die restlichen Nominierungen abgeschlossen sein.
Die FDP wird ihre Landesliste am 23. November in Karlsruhe aufstellen. Von den 38 Wahlkreisen im Land sind bei den Liberalen bereits aktuell 34 nominiert, die restlichen folgen in Kürze, so ein Sprecher auf Nachfrage.
Die SPD trifft sich an diesem Wochenende zu einem Parteitag in Offenburg, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Für die Aufstellung der Landesliste ist ein weiterer Parteitag geplant, entweder im Dezember oder im Januar. Dies entscheide sich in Kürze, so eine Sprecherin. Die Sozialdemokraten haben bereits in 35 von 38 Wahlkreisen ihre Kandidaten aufgestellt.
Die AfD hat bereits vor Wochen in Ulm ihre Landesliste gewählt. „Wir haben uns auf das Szenario schon früh eingestellt“, so Co-Landeschef Emil Sänze. Die Hälfte der Wahlkreise sei zudem nominiert, die anderen folgten in Kürze. Beim Landesparteitag in Ketsch ebenfalls an diesem Wochenende geht es bei der AfD wesentlich um Satzungsfragen, etwa um die Einführung von Delegiertensystemen für Listenaufstellungen.
Notfallplan schon aktiviert
Auch bei den kleineren Parteien laufen die Vorbereitungen. Die Freien Wähler sind in Bayern und im Landtag von Rheinland-Pfalz bereits in zwei Parlamenten vertreten. Deshalb sind sie von der Pflicht zur Sammlung von Unterschriften befreit, die für außerparlamentarische Parteien gelten. Bei einem Parteitag am 14. September habe man die Landesvorsitzende Sylvia Rolke zur Spitzenkandidatin gekürt, so eine Sprecherin der Freien Wähler Landesvereinigung. Bis Ende Dezember wolle man alle Wahlkreise „mit starken Kandidaten“ besetzt haben.
Die Partei Volt, bisher nicht im Bundestag oder Landtagen, vertreten, sagte auf Nachfrage: „Die Neuwahl trifft uns nicht überraschend. Volt hat bereits vor einigen Wochen Notfallpläne für eine mögliche Neuwahl vorbereitet und diese aktiviert“, so der Landesvorsitzende Oliver Barz. Man sei zurzeit in einer beschleunigten Phase, um alle Aufstellungsversammlungen durchzuführen und zuversichtlich, dass man rechtzeitig die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln könne. Bei den Wahlen im Juni 2024 zog Volt ins Europarlament ein sowie in verschiedene Gemeinderäte im Südwesten.
Kleine müssen Unterstützer suchen
Kreiswahlvorschläge nicht etablierter Parteien, also von Parteien, die bisher weder im Bundestag noch in einem Landtag seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, benötigen persönliche und handschriftliche Unterstützungsunterschriften von mindestens 200 im Wahlkreis wahlberechtigten Personen, wenn sie auf den Wahlzettel wollen.
Landeslisten nicht etablierter Parteien müssen in Baden-Württemberg von 2.000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers unterzeichnet werden, andernfalls sind die Unterschriften ungültig.
