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AfD-Abgeordneter
Eklat im Gesundheitsausschuss hat Konsequenzen für Ziegler

Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler hatte in der Ausschusssitzung am Mittwoch eigenwillig den Platz der amtierenden Vorsitzenden eingenommen. Nun droht ihm ein Ordnungsgeld.
Von
David Hahn
Berlin
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Kay-Uwe Ziegler (AfD) muss mit einem Ordnungsgeld rechnen.

Kilian Genius/dpa

Der AfD-Politiker Kay-Uwe Zieglerhatte in der Ausschusssitzung am Mittwoch den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und vor sich ein Schild „Ausschussvorsitzender“ gestellt. Der umgehenden Aufforderung des Ausschusssekretariates, den Platz wieder zu räumen, kam er nicht nach. Die Sitzung begann nach Teilnehmerangaben verspätet, da die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst aus Protest gegen die AfD-Aktion nicht teilnahmen. Ziegler habe dann den Platz geräumt. Nun hat der Eklat im Gesundheitsausschuss Konsequenzen.

1000 Euro Ordnungsgeld

Der von ihm verursachte Eklat im Gesundheitsausschuss des Bundestags wird für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler voraussichtlich teuer werden. Auf ihn kommt ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte am Donnerstag in der Sitzung des Ältestenrats an, ein entsprechendes Verfahren „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ einzuleiten.

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Streit dauert seit 2 Jahren an

Der Vorfall ist Teil eines seit mehr als zwei Jahren dauernden Streits, über den am kommenden Mittwoch (20. März) auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandeln wird. Die AfD-Fraktion hat vor dem höchsten deutschen Gericht geklagt. Sie war nach der vergangenen Bundestagswahl mit ihren Kandidaten für den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen - darunter der Gesundheitsausschuss - gescheitert.

Üblicherweise wird der Vorsitz in den Ausschüssen nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen und dort den Chefposten besetzen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Das geht über mehrere Runden, bis alle Vorsitze verteilt sind. Die AfD hätte nach diesem Mechanismus in drei Ausschüssen den Vorsitz stellen können. Sie ging jedoch leer aus, weil in diesen drei Ausschüssen über die Besetzung des Vorsitzes nochmals abgestimmt wurde, was eigentlich unüblich ist. Dabei fielen die AfD-Kandidaten durch.

(Mit Material der dpa)