Bürgermeister von Istanbul: Erdogan-Kontrahent verhaftet
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu bei einer Rede im Oktober 2024. Der Hauptgegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde am Morgen des 19. März verhaftet.
Yasin Akgul/AFP- Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und Erdogan-Herausforderer, wurde am 19. März verhaftet.
- Imamoglu sollte Präsidentschaftskandidat der CHP werden. Partei bezeichnet die Verhaftung als Putschversuch.
- Er wird der Führung einer kriminellen Organisation und Korruption bezichtigt.
- Straßen in Istanbul sind gesperrt, Versammlungen und Netzwerke eingeschränkt.
- Verhaftung erschüttert türkische Finanzmärkte, Lira auf Rekordtief.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des wichtigen Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte zudem eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag.
Imamoglus Partei CHP spricht von einem versuchten Staatsstreich. Die Türkei erlebe gerade „einen Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“, sagte der Chef der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, im Fernsehen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan wisse, dass Imamoglu ihn bei den nächsten Wahlen besiegen könne. Özel forderte Erdogan und seine Partei auf, seine Rolle in dem versuchten Staatsstreich offenzulegen. Die CHP werde trotzdem am Sonntag zusammenkommen, um Imamoglu zum Kandidaten für die Präsidentenwahl im Jahr 2028 zu nominieren, sagte Parteichef Özel weiter.
„Befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“
Imamoglu wird unter anderem die Führung einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen, wie aus dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Dem Oppositionspolitiker werde Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, schrieb zudem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Hintergrund sei eine Kooperation zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen. Dabei hatten beide Parteien zusammengearbeitet, um in Gemeinden die Mehrheit zu gewinnen. Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK. Die Partei streitet das vehement ab.
Neben Imamoglu wird gegen 99 weitere Beschuldigte ermittelt. Der Oppositionspolitiker veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. „Wir befinden uns im Angesicht einer großen Tyrannei“, schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.
Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu hatte sich schon vorher angekündigt. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Istanbul-Universität ihm den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist Voraussetzung zur Kandidatur für das Präsidentenamt. Hintergrund der Annullierung soll ein angeblich unrechtmäßiger Universitätswechsel sein. Imamoglu erklärte, er wolle gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, habe aber das Vertrauen in faire Urteile verloren. Ihm drohen in einer Reihe weiterer Verfahren Haftstrafen und Politikverbote.
Gesperrte Straßen
Sein Anwalt Kemal Polat hatte der Deutschen Presse-Agentur vor Bekanntwerden des Haftbefehls gesagt, Imamoglu könne erst als Präsidentschaftskandidat antreten, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft seien. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sprach von einer politischen Entscheidung.
Nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Imamoglu sind in der Millionenmetropole mehrere Straßen gesperrt worden. Vier Tage lang bleiben laut dem Gouverneursamt in der Innenstadt ausgewählte Straßen gesperrt, zudem werden mehrere Bahnstationen geschlossen. Auch seien alle Arten von Versammlungen und Demonstrationen bis zum 23. März verboten, „um die öffentliche Ordnung in der gesamten Provinz aufrechtzuerhalten und mögliche Provokationen zu verhindern“.
Verhaftung erschüttert türkische Finanzmärkte
Laut Berichten sind auch mehrere Soziale Netzwerke sowie Kurznachrichtendienste nur eingeschränkt nutzbar. Viele Menschen aus der Türkei beschrieben Drosselungen und Beschränkungen unter anderem auf X, Youtube, Instagram, Tiktok, Whatsapp, Signal, Telegram und weitere Diensten.
Der Haftbefehl gegen Ekrem Imamoglu hat die Finanzmärkte des Landes erschüttert. Die Landeswährung Lira sackte zum US-Dollar auf ein Rekordtief ab, der Aktienmarkt brach ein und am Anleihenmarkt zogen die Renditen deutlich an.