Kommunalwahlen in der Türkei: Schwere Niederlage für Erdogan
Sieg über Ergogan und seine AKP: Ekrem Imamoglu, Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) für Istanbul, spricht zu seinen Anhängern in der Parteizentrale. Tam Yol Ileri heißt: Volle Kraft voraus. Bis allerdings das System Erdogan überwunden sein wird, ist es noch ein weiter Weg.
Emrah Gurel / dpaBesonders demütigend ist für Recep Tayyip Erdogan die Niederlage in Istanbul. Dort begann schließlich 1994 seine politische Karriere. Erdogan hatte sich mit einem halben Dutzend Wahlkampfkundgebungen während der vergangenen Wochen persönlich für seinen Bürgermeisterkandidaten Murat Kurum ins Zeug gelegt. Trotzdem verlor der frühere Umweltminister klar gegen den CHP-Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser erklärte vor jubelnden Anhängern: „Die Türkei wird nun in einer neuen Ära der Demokratie aufblühen!“
Auch in der Hauptstadt Ankara konnte sich der CHP-Oberbürgermeister behaupten, mit einem Vorsprung von 28 Prozentpunkten gegenüber dem AKP-Kandidaten.
Umfassende Niederlage
Als am Montagmorgen fast alle Stimmen ausgezählt waren, lag die größte Oppositionspartei landesweit mit einem Stimmenanteil von 37 Prozent knapp vor der AKP mit 36 Prozent. Auch das hat es seit dem ersten Wahlsieg der Erdogan-Partei im Jahr 2002 noch nicht gegeben.
In den überwiegend kurdisch besiedelten Südostprovinzen konnte die pro-kurdische Partei DEM erwartungsgemäß mehr als 60 Rathäuser gewinnen, wie schon 2019. Nach der damaligen Wahl ließ Erdogan allerdings die meisten kurdischen Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Terrororganisation PKK ihrer Ämter entheben und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzen.
Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer zunehmend schwierigen Wirtschaftslage statt. Die Inflation, die im Februar 67 Prozent erreichte, zehrt an der Kaufkraft der Menschen. Wohnungsmieten, Energiekosten, selbst Grundnahrungsmittel sind für viele unerschwinglich geworden. Als eine der Ursachen der Krise gelten Erdogans Einmischungen in die Geldpolitik: Um die Wirtschaft mit billigen Krediten anzukurbeln, musste die türkische Zentralbank jahrelang auf Erdogans Weisung die Zinsen niedrig halten.
Erdogans Machtfülle
Der 70-jährige Erdogan steht seit über zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze, zuerst als Premierminister und seit 2014 als Präsident. Mit einer Verfassungsreform schaffte Erdogan 2018 das parlamentarische System ab und sicherte sich als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion eine enorme Machtfülle. Wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils, der Verfolgung politischer Gegner, der Gängelung der Justiz und Einschränkungen der Meinungsfreiheit steht Erdogan im Westen in der Kritik.
Nach der Wahl in der TürkeiDer Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu gilt nach seinem neuerlichen Wahlsieg nun als Anwärter auf das Amt des Präsidenten, der spätestens 2028 neu gewählt werden muss. Nach den Bestimmungen der Verfassung kann Erdogan eigentlich nicht für eine weitere Amtszeit kandieren. Er bringt allerdings seit langem eine Verfassungsänderung ins Gespräch, wohl auch mit dem Ziel, sich eine erneute Kandidatur oder gar eine Amtsführung auf Lebenszeit zu sichern.
Mitten in die Debatte um den Krieg zwischen Israel und der Hamas kommt am Freitag ein Unterstützer der Terror-Islamisten nach Berlin: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wie geht man mit so einem um?