Historischer Schritt in der Türkei
: Kurdenführer Öcalan verkündet Auflösung der PKK

Es ist ein historischer Schritt: Kurdenführer Abdullah Öcalan hat in einer Erklärung die Auflösung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei verkündet. Ein Signal für Frieden?
Von
dpa/afp
Istanbul
Jetzt in der App anhören
Flagge mit dem Konterfei von PKK-Anführer Abdullah Öcalan: ARCHIV - 25.03.2023, Hessen, Frankfurt/Main: Menschen nehmen im März an der zentralen Feier in Frankfurt zum kurdischen Neujahrsfest «Newroz»  teil und schwenken dabei Fahnen. (zu dpa: «PKK-Chef Öcalan ruft Kämpfer zur Niederlegung von Waffen auf») Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Idol und Anführer der kurdischen PKK: Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main mit der Flagge von Abdullah Öcalan.

Andreas Arnold/dpa
  • Kurdenführer Öcalan verkündet Auflösung der PKK in der Türkei.
  • Öcalan fordert inhaftierte Kämpfer zur Niederlegung der Waffen auf.
  • PKK seit vier Jahrzehnten im Konflikt mit dem türkischen Staat, 45.000 Tote.
  • PKK von Türkei, EU und USA als Terrorgruppe eingestuft.
  • Öcalan seit 1999 wegen Hochverrats in türkischem Gefängnis.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der inhaftierte Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. „Alle Gruppen müssen die Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen“, hieß es in einer von der prokurdischen Partei DEM in Istanbul verlesenen Erklärung von Öcalan. Eine Delegation der Partei hatte Öcalan am Morgen zunächst im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer besucht.

Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft.

Die Erklärung Öcalans stieß auf großes öffentliche Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören derzeit Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden.

Konflikt mit PKK betrifft auch Syrien

Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.

In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.

Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der prokurdischen Partei DEM empfangen.

Die DEM stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die DEM weist das zurück.