Attentat in Solingen: Konsequente Abschiebungen gefordert – Faeser sieht Länder in der Pflicht
Abgelehnte Asylbewerber werden häufig mit dem Flugzeug abgeschoben.
Julian Stratenschulte/dpaBundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden.“ Die Länder hätten dafür „jede Unterstützung des Bundes“.
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.
Abschiebungen sollen erleichtert werden
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
„Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert“, sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. „Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen“, argumentierte sie.
Von Januar bis Juli gab es laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9.185 Abschiebungen, also eine Zunahme von etwa 20 Prozent.
Zugleich zeigte sich Faeser optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Bundesregierung, alles für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu tun“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich bin froh, dass wir bei meinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts in der Koalition inzwischen auf einem guten und konstruktiven Weg sind.“
Kein Geld mehr für abgelehnte Asylbewerber?
Politiker von FDP und Union stellen derweil Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es „keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bekräftigte im Magazin „Stern“: „Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“ Wie das konkret umgesetzt werden soll, ließen beide offen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für eine Überprüfung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. „Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen.“ Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise müsse kürzer werden.
Scholz trifft sich mit Merz
Welche migrationspolitischen Konsequenzen aus der Messerattacke gezogen werden könnten, darum dürfte es auch bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gehen, das heute erwartet wird. Über den Termin hatte das „Handelsblatt“ berichtet, offiziell bestätigt wurde er nicht. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Montag im Sender Phoenix, Merz habe Scholz am Sonntag erneut eine Zusammenarbeit beim Thema Migration angeboten. Ein Treffen der beiden sei noch in dieser Woche geplant.
Zum Gespräch mit dem Kanzler bringt CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog mit. In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ hatte er am Sonntag unter anderem für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan plädiert und für die generelle Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber wieder in diese beiden Länder abzuschieben. Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, lässt er in dem Newsletter offen. SPD und Grüne kritisierten Merz' Vorstoß.
Die Messerattacke von Solingen zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Gewaltproblem hat. Die Politik muss handeln, bevor die Gesellschaft weiter gespalten wird.