Deutschland bekommt eine Ampel-Regierung. Der Koalitionsvertrag wird am heutigen Mittwoch um 15 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt. Vorab ist eine Kurzfassung an mehrere Medien herausgegeben worden. Daraus sind folgende Details bekannt:
  • Wählen ab 16 Jahren: das Wahlrecht soll reformiert werden
  • Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
  • Bafög soll eine Reform bekommen
  • 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden
  • Einstieg in die Aktienrente, das Renteneintrittsalter wird nicht verändert
  • Ein Corona-Krisenstab soll sofort eingerichtet werden

Regierung in Deutschland steht fast: Wann wird Olaf Scholz Kanzler?

Wenn der Vertrag am heutigen Mittwoch präsentiert wird, könnte Olaf Scholz schon in der übernächsten Woche Bundeskanzler werden. Zuvor müssen die Parteien noch offiziell dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Wahlalter senken: Wahlen ab ab 16 Jahren geplant

Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. In dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der drei Parteien halten SPD, Grüne und FDP außerdem ihre Absicht fest, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken.
Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt. Union und AfD waren dagegen.

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.

Klimapolitik: Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag, vor. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.

Grüne zufrieden mit Klimazielen im Koalitionsvertrag

Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei.
Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. „Das war für die Grünen unabdingbar.“ Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

15 Millionen E-Autos bis 2030 - das reicht aber nicht

Bis zum Jahr 2030 soll die künftige Ampel-Regierung nach Angaben grüner Verhandlungskreise mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Wörtlich heißt es demnach in der entsprechenden Passage: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“ Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus.
Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gibt es bisher nicht. Das Umweltbundesamt hält bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem kürzlich vorgelegten Konzept heißt. Dieses sieht zahlreiche Vorschläge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können.

Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.