AfD in Bayern: Gesuchter AfD-Politiker Halemba festgenommen – Anwalt schaltet Verfassungsgericht ein
Noch vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kommt es zu einem Skandal: Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden.
Peter Kneffel/dpaDer neue bayerische Landtag ist noch vor seiner konstituierenden Sitzung am Montag von einem handfesten Skandal erschüttert worden: Gegen den bei der Landtagswahl am 8. Oktober frisch in das Parlament gewählten AfD-Politiker Daniel Halemba ist von der Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl erlassen worden, der Politiker war zunächst nicht auffindbar. Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presseagentur dann mit: Der per Haftbefehl gesuchte AfD-Politiker Halemba ist festgenommen worden. Der 22-Jährige sei gegen 8 Uhr im Raum Stuttgart gefasst worden. Der SWR hat von der Staatsanwaltschaft Würzburg erfahren, dass Halemba in Kirchheim/Teck aufgegriffen wurde.
Das ist der Grund für die Festnahme des AfD-Politikers
Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba sollte noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Am Wochenende hieß es von der Polizei noch: „Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, sagte der Sprecher. Halemba war am Wochenende zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dubravko Mandic, der nach eigenen Angaben Halemba anwaltlich vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran.“
Erfolg bei den LandtagswahlenAnwalt von Halemba schaltet Verfassungsgesrichtshof ein
Der Anwalt des festgenommenen AfD-Politikers Daniel Halemba hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Halembas Anwalt Mandic sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba müsse die An- und Abreise in den Landtag gewährt werden.
Haftbefehl gegen Daniel Halemba: Zusammenhang mit Teutonia-Burschenschaft?
Im September hatte es bei der Burschenschaft eine Razzia gegeben. Die Staatsanwaltschaft nahm damals Ermittlungen auf. Ob der Haftbefehl in Zusammenhang mit diesen Ermittlungen steht, sagte die Behörde nicht. Halemba hatte damals alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Ebner-Steiner erklärte am Abend weiter: „Als Landtagsfraktion haben wir das Recht, jeden Abgeordneten vorzuschlagen und uns in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln.“ Sie sprach von einem „offensichtlich politisch motivierten Haftbefehl“, dessen Nichtvollzug für die Allgemeinheit keinen nennenswerten Nachteil bedeuten würde.
AfD weist Vorwürfe zurück: „fadenscheinige Begründung“
Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. „Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift mit der konstituierenden Sitzung am Montag (30.10.) um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Nun ist der Haftbefehl gegen ihn bereits vollstreckt worden.
Keinen Einfluss haben die Ermittlungen gegen Halemba auf die Fraktionsstärke im Landtag. Selbst für den Fall, dass der AfD-Politiker nach einer etwaigen Verurteilung ausscheiden müsste, würde die Zahl der gewählten AfD-Abgeordneten über ein Nachrückverfahren wieder aufgefüllt. Die Rechtspopulisten waren aus der Landtagswahl als drittstärkste Fraktion hervorgegangen.
