Der Krieg in der Ukraine geht nun in die achte Woche. Nachdem sich in der vergangenen Woche eine Art Ruhe eingeschlichen hat, da Russland seine Truppen rund um Kiew abgezogen hat, beginnt nun eine neue Kriegsphase. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenski hat der Kampf um den Donbass in der Ostukraine begonnen.
In Deutschland geht derweil die Diskussion um Waffenlieferungen weiter. Die Grünen und die FDP fordern die Lieferung von „schweren Waffen“ in die Ukraine. Die SPD bleibt zögerlich. Stattdessen hat die Bundesregierung entschieden, eine Milliarde Euro der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Ukrainer könnten sich damit "die Waffen kaufen, die sie haben wollen", hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.
  • Wer liefert aktuell Waffen an die Ukraine?
  • Was versteht man unter „schweren Waffen“
  • Warum will Deutschland diese Waffen nicht liefern?

Waffen aus dem Westen: Wer liefert was an die Ukraine?

Seit Beginn des Kriegs rüstet der Westen die Ukraine massiv auf. Die EU und die USA haben der Ukraine weitere 1,2 Milliarden Euro für Waffen zur Verfügung gestellt. Hier ein Überblick über wer bisher was geliefert hat:
  • Deutschland: u.a. Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre, gepanzerte Fahrzeuge
  • USA: u.a. Panzerabwehrraketen, Flugabwehrraketen, Drohnen, Humvees, Helikopter
  • Estland: u.a. Haubitzen, Abwehrraketen
  • Lettland: u.a. Panzerabwehrraketen
  • Litauen: u.a. Panzerabwehrraketen
  • Finnland: u.a. Raketenwerfer, Gewehre
  • Niederlande: u.a. Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen, Scharfschützengewehre, schwere Waffen
  • Belgien: u.a. Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen, schwere Waffen
  • Schweden: u.a. Panzerabwehrwaffen
  • Norwegen: u.a Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen
  • Dänemark: u.a. Panzerabwehrwaffen
  • Spanien: unbekannt was genau
  • Großbritannien: u.a. Raketen, Panzerabwehrwaffen
  • Portugal: u.a. Schutzwesten, Helme, Handgranaten
  • Tschechien: u.a. Gewehre und Pistolen, Panzer
  • Rumänien: u.a. Helme, Munition und „anderes Gerät“
  • Kroatien: u.a. leichtes Gewehr
  • Slowenien: u.a. Gewehre
  • Italien: Unbekannt was genau
  • Frankreich: Unbekannt was genau, Waffen im Wert von 120 Millionen Euro nach Angaben der Regierung
  • EU: Mehr als eine Milliarde Euro sind für Waffen an die Ukraine bereitgestellt worden. Was genau daraus geliefert wird/wurde, ist nicht bekannt
  • Türkei: Drohnen
  • Kanada: u.a. Panzerabwehrwaffen, Schutzwaffen, Helme, schwere Waffen
Info: Diese Liste ist keineswegs vollständig. Es ist nicht im Detail bekannt, wer welche Waffen geliefert hat. In dieser Liste ist das aufgeführt, was aus Medienberichten bekannt ist. Hier befindet sich eine Auflistung mit allen militärischen Lieferungen der Länder.
Hinzu kommen noch Lieferungen von Munition, Systemen wie Radarsysteme, Nachtsichtbrillen und Essensrationen.

Debatte um Waffenlieferungen: Was sind „schwere Waffen“?

Deutschland hat also bisher einiges geliefert. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen. Hier zeigt sich die Bundesregierung noch zögerlich, auch wenn die Stimmen insbesondere aus den grünen und giberalen Lagern lauter werden, diese auch zu liefern. Was sind also schwere Waffen?
Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bilden schwere Waffen den „Kern moderner Streitkräfte“. Sie lassen sich demnach in vier Kategorien einordnen:
  • Gepanzerte Fahrzeuge (z.B. Kampfpanzer)
  • Artillerie (z.B. Mehrfachraketenwerfer)
  • Kampfflugzeuge
  • Großkampfschiffe
Sie sind aber zu unterscheiden von sogenannten Massenvernichtungswaffen, zu denen atomare, biologische und chemische Waffen gehören. Mehr dazu gibt es hier:

Berlin

Warum zögert Deutschland bei der Lieferung von schweren Waffen?

Es hat bisher zwei Gründe gegeben, warum die Bundesregierung und insbesondere die SPD in dieser Hinsicht zögert. Zum einen möchte die Regierung nicht, dass Deutschland von Russland als Kriegspartei identifiziert wird. Als zweiten Grund wird genannt, dass die Lieferung vieler Waffen für die Ukraine nicht sinnvoll sei, weil man die ukrainischen Truppen darin erst ausbilden müsse. Ihnen müssten also Waffen geliefert werden, die sie bereits nutzen können. Zudem müsse es möglich sein, wenn etwas kaputt geht, die Ersatzteile liefern zu können.
Kritiker weisen beide Gründe zurück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Osterwochenende, dass es völkerrechtlich nicht denkbar sei, dass man mit Waffenlieferungen als Kriegspartei gelten könne. „Wenn [die Ukraine] ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“ Die Union droht nun, mit einem Antrag im Bundestag für noch mehr Druck zu sorgen.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorwurf der Zögerlichkeit ihrer Partei zurückgewiesen. Esken verwies im ZDF-"Morgenmagazin" darauf, dass die Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der von der Ukraine genannten Waffen, betonte sie. "Wir werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen."
Die SPD-Vorsitzende verwies zugleich darauf, dass die Bundeswehr "aus eigenen Beständen nicht mehr lieferfähig" sei. Es gebe aber andere Möglichkeiten, sagte Esken und nannte die Industrie sowie andere Partnerländer, die über in der Ukraine einsatzfähige Waffen verfügten.

Statt Waffen gibt es Geld: Eine Milliarde für die Ukraine?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“ Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition „und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.
Konkreter wurde Scholz nicht. Es gehe um Waffen „mit erheblicher Auswirkung“ wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und „Bestandteile von Artillerie“. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. „Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.“ Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig.
Diie Bundesregierung hatte am Karfreitag eine neue Lösung vorgestellt: Statt Waffen soll die Ukraine Geld bekommen. Eine Milliarde Euro sei laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehen. Die Regierung will die sogenannte Ertüchtigungshilfe in diesem Jahr von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro deutlich aufstocken. Mit dem Programm werden Partnerländer in Krisenregionen unterstützt, damit sie in mehr Sicherheit investieren können.
Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf Zustimmung aber auch Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte am Samstag, was sich Scholz und Lindner „da ausgedacht“ hätten sei „zynisch“. „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“ Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen „und zwar so schnell wie möglich“, schrieb Röttgen.
Einer der lautesten Scholz-Kritiker der vergangenen Tage, der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Welt am Sonntag“, die Aufstockung der Finanzhilfen sei ein „erster guter Schritt, aber (sie) kann die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen“.
Die deutliche Aufstockung ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. „Deutschland liefert“, twitterte Faber. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. „Es kann losgehen.“
Röttgen sieht das anders: „Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.“
Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, sagte der „Welt am Sonntag“, die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klinge „auf den ersten Blick“ gut. Über Einzelheiten sei man aber nicht informiert worden. „Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen.“ Es gebe bis heute keine Zusage der Ampel-Regierung für schwere Waffen, die die Ukraine am meisten benötige.