Ukraine News : Kreml hält an Atomwaffen für Belarus fest – trotz Sanktionsdrohungen

Russland hält nach wie vor an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert, andernfalls drohen Sanktionen als Antwort. Er kritisierte die russischen Pläne als eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und hatte die Pläne Moskaus als „unverantwortliche Eskalation“ bezeichnet. Die Bundesregierung weist Putins Atomwaffenpläne für Belarus ebenfalls zurück.

„Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt, Belarus hat demnach bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Darüber hinaus erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. In diesem Zuge betonte der russische Präsident auch, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halten würde. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.

Erstmals seit der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren erhält Belarus wieder nukleare Raketen. Machthaber Alexander Lukaschenko, politisch und wirtschaftlich abhängig von Putin, hatte schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine darum gebeten. Er hatte dazu auch extra die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.

Als „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ hat die Bundesregierung die Ankündigung von Putin zurückgewiesen. Man halte diese Rhetorik für unverantwortlich, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.“ Putins Ankündigung verändere die Lagebewertung nicht, ergänzte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Die Ukraine wehrt sich bereits seit über einem Jahr gegen die russische Invasion. Die Verluste sind dabei auf beiden Seiten hoch.

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