Ukraine News: Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei
12 Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfen freigegeben.
Michael Kappeler/dpaDeutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: am Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032. Verwendung finden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine - aber auch für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, um damit Lücken zu schließen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind.
Pistorius: Ein ganz wichtiger Schritt
Acht Milliarden Euro sollen für die direkte Beschaffung von Waffen für die Ukraine ausgegeben werden, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Informationen der Nachrichtenagentur afp sagte. Weitere vier Milliarden Euro seien demnach vorgesehen, um Waffensysteme zu ersetzen, welche die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat. Als Beispiele nannte Pistorius Panzerhaubitzen, Panzer, Munition und Schneefahrzeuge.
Pistorius (SPD) sprach von einem „ganz wichtigen Schritt, womit wir deutlich machen, dass wir auch langfristig zu unserer Unterstützung für die Ukraine stehen in ihrem Kampf gegen Putin“.
In der Sitzung am Mittwoch billigte der Ausschuss zudem den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 als sogenannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Auch sieht der Beschluss eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor.
Ausgaben müssen an anderer Stelle eingespart werden
Die Ausgaben werden als sogenannte überplanmäßige Ausgaben verzeichnet. Das Geld dafür muss an andere Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden. Auf Nachfrage, in welchen Bereichen das Geld gespart werden solle, wollte sich Pistorius nicht äußern. „Das ist ehrlich gesagt nicht meine erste Baustelle“, sagte er - und verwies auf die Budgetverantwortung des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums.
3,24 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben hat der Ausschuss für das laufende Jahr genehmigt. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei.
Seit Kriegsbeginn waren rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden, mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.
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