Trump vor Gericht: Anklageschrift – Was wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen?
Die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Donald Trump sind heikel. Um was geht es bei den Vorwürfen egentlich genau?
ED JONES/afpDonald Trump wirkt betont gelangweilt und gelegentlich genervt, als er am Dienstag in Miami auf der Anklagebank sitzt. Seine Arme sind trotzig vor der roten Krawatte verschränkt. Während des knapp 50-minütigen Gerichtstermins lässt er seinen Anwalt Todd Blanche für ihn sprechen, ohne selbst ein einziges Wort zu äußern. Trump verhält sich, als ob ihn all dies nichts anginge. Er behandelt diese beispiellose Anklage gegen ihn wegen des Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten wie ein lästiges Ärgernis, das er möglichst schnell abschütteln möchte. Doch um was geht es bei der Anklage eigentlich genau?
Trump plädiert auf nicht schuldig
„Wir werden ganz sicher auf nicht schuldig plädieren“, sagt Trumps Anwalt Blanche im holzvertäfelten Gerichtssaal des Bundesgerichts im Bundesstaat Florida. Nicht einmal zu dieser entscheidenden Frage macht Trump sich die Mühe, selbst zu antworten.
Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht in diesem Fall macht Trump seine Botschaft klar: Niemand kann den einst mächtigsten Mann der Welt daran hindern, bei der kommenden Präsidentenwahl ein politisches Comeback anzustreben - nicht einmal die Staatsanwaltschaft. Im Mar-a-Lago, Trumps Privatanwesen, das etwas mehr als eine Autostunde vom Gericht entfernt liegt, durchsuchten FBI-Ermittler bei einer Razzia im vergangenen August zahlreiche geheime Dokumente aus seiner Amtszeit, darunter einige von höchster Geheimhaltungsstufe.
Anklageschrift: Das wird Trump vorgeworfen
Im August durchsuchte das Bundespolizei FBI Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida und beschlagnahmte dort zahlreiche geheime Dokumente aus seiner Amtszeit, darunter einige von höchster Geheimhaltungsstufe. Mar-a-Lago fungiert auch als Club mit Gästezimmern und öffentlichen Veranstaltungen. Indem Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er strafrechtlich belangt werden.
Ihm wird vorgeworfen, eine Verschwörung zur Behinderung von Ermittlungen und die unrechtmäßige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen begangen zu haben. Dazu gehören laut Anklage Details über die nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, militärische Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle militärische Aktionen.
Die Anklageschrift wirft Trump sieben Kategorien von Vergehen und insgesamt 37 Straftaten vor. Die Details in dem 49-seitigen Dokument sind brisant. Es wird behauptet, dass Trump Kisten mit geheimen Dokumenten in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt habe. Einige Kisten sollen zeitweise in einem Raum gestanden haben, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Poolbereich leicht zugänglich gewesen.
Die Ermittler führen in der Anklageschrift detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über geheime Dokumente sprach oder sie unbefugten Dritten zeigte, unter anderem basierend auf Tonaufnahmen.
Trump weist alle Vorwürfe vehement zurück und betrachtet die Anklage als politisch motivierten Versuch der Demokraten, ihn an einer zweiten Amtszeit im Weißen Haus zu hindern. Er bezeichnet sie als „politischen Mordauftrag“ und „Kriegsführung“ mit juristischen Mitteln.
Wahlkampffinanzierung: Die Affäre mit Story Daniels
Doch das bleibt nicht das Einzige, was Donald Trump vorgeworfen wird. Auch in der Affäre um die ehemalige Porno-Darstellerin Stormy Daniels muss sich der Ex-Präsident vor Gericht verantworten.
