Erst vergangene Woche haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Nun findet am Donnerstag, 09. Dezember, erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Denn die Corona-Lage in Deutschland ist immer noch extrem, die Zahlen sind so hoch wie noch nie in der Pandemie.
  • Worüber wird bei der MPK am 09.12. gesprochen?
  • Können am Donnerstag neue Beschlüsse fallen?
  • Was plant die Regierung?

MPK aktuell: nächste Ministerpräsidentenkonferenz heute 09. Dezember 2021

Das Ringen um zusätzliche Corona-Krisenmaßnahmen geht in dieser Woche weiter. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Wie den Terminen von Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, zu entnehmen ist, startet sie um 16.30 Uhr per Videoschalte. Im Anschluss folgt voraussichtlich eine Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen die vorgesehene Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken durchs Parlament bringen, die voraussichtlich ab Mitte März 2022 greifen soll.
Im Parlament sollen mit zwei Extra-Sitzungen am Dienstag, 07.12., und Freitag, 10.12., weitere Regelungen beraten und beschlossen werden, wie es aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hieß. SPD, FDP und Grüne wollen einen Entwurf einbringen, über den dann weiter beraten werden soll.

Kommen neue Corona-Regeln? – Darüber wird im Bundestag diskutiert

  • Spezial-Impfpflicht: In Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen gebe es „nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“, heißt es im Entwurf. Beschäftigte sollen daher bis 15. März 2022 Nachweise als vollständig Geimpfte oder Genesene bei der Leitung vorlegen müssen. Wer nicht geimpft werden kann, soll eine Arzt-Bescheinigungen vorlegen müssen. Wer ab 16. März 2022 neu anfängt, muss einen Nachweis haben. Gelten soll es auch für Personal von Arztpraxen und Rettungsdiensten.
  • Impfungen: Außer Ärzte sollen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte zu Impfungen bei Menschen ab 12 Jahren berechtigt werden. Voraussetzung sollen eine vorherige ärztliche Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder Einbindungen in mobile Impfteams sein. Muster-Schulungskonzepte sollen bis 31. Dezember entwickelt werden.
  • Schärfere regionale Maßnahmen: Bei sehr kritischer Lage können die Länder - nach einem Parlamentsbeschluss - härtere Beschränkungen für Freizeit oder Sport anordnen. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- und Schulschließungen sind nach einem ersten Ampel-Gesetz aber ausgeschlossen. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind - besonders Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Klargestellt werden soll, dass Schließungen etwa von Gastronomieeinrichtungen und Verbote von Kongressen möglich sind - aber Fitnesscenter und Schwimmhallen nicht geschlossen werden dürfen.
  • Frist für Maßnahmen verlängern: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage umfassendere härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können bisher bis 15. Dezember 2021 in Kraft bleiben. Laut dem Entwurf soll diese Frist bis 15. Februar 2022 verlängert werden.
  • Testpflicht: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun soll laut Entwurf präzisiert werden, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht als Besucher gelten - also Eltern beim Kinderarzt oder Assistenzkräfte bei Menschen mit Behinderungen. In einigen Ländern hatte es darüber Verwirrung und Kritik gegeben.
  • Kliniken: Geregelt werden sollen Ausgleichszahlungen an Kliniken etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.
  • Auch die Corona-Regeln zu Weihnachten werden ein Thema sein. So könnte vielleicht von größeren Reisen zu im In- und Ausland abgeraten werden..


Werden bei der MPK am 09.12. Beschlüsse gefasst?

Voraussichtlich werden die Pläne der Ampel-Regierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag nur diskutiert. Erst bei der geplanten Parlamentssitzung am Freitag, 10.12., werden dann vermutlich Regelungen beschlossen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen vor dem Treffen heruntergeschraubt. Ramelow sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstag), er gehe nicht von „grundlegenden Beschlüssen“ der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“, sagte Ramelow den Zeitungen.