Nach mutmaßlichen Aufrufen zu Haustürkontrollen und Denunziationen wegen Corona tobt aktuell ein Shitstorm gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.
Söder hatte gesagt, im öffentlichen Raum werde es Kontrollen geben, „im privaten nicht“. Niemand werde an Türen klingeln und gezielt nach Corona-Verstößen suchen. Wenn sich aber Bürger beschweren sollten, „dann wird man auch entsprechend darauf hinweisen“, so der CSU-Politiker mit angeblichen Kanzlerambitionen. Das sei dann so ähnlich wie bei häuslichen Ruhestörungen: „Dann können die Nachbarn ja entsprechende Hinweise geben. Und dann kommt die Polizei.“ Karl Lauterbach erhielt wegen ähnlicher Äußerungen sogar Morddrohungen.

Berlin/Stuttgart

Bayern rudert nach Shitstorm wieder zurück

Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken oder von Persönlichkeiten wie Grünen-Chef Robert Habeck und Kassenärzte-Präsident Andreas Gassen ruderten die Bayern wieder ein wenig zurück: Man setze bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen „nicht im Geringsten“ auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn, so zumindest Staatskanzleichef Florian Herrmann. „Alle anderen Interpretationen sind falsch und unseriös.“

Berlin

Kanzleramtsminister Helge Braun nimmt Abstand von Notverordnungen

Fakt ist, dass der private Raum von Artikel 13 im Grundgesetz geschützt ist. Durch die weitgehenden Sondervollmachten aus dem Infektionsschutzgesetz könnte die Unverletzlichkeit der Wohnung in Krisensituationen theoretisch allerdings zeitweise durch eine einfache Landesverordnung aufgehoben werden. Dies wäre im Zuge der Gewaltenteilung dann vom Bundesverfassungsgericht auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Kanzleramtschef Helge Braun stellte indes klar, dass solche Notverordnungen derzeit nicht geplant seien.
Coronavirus Baden-Württemberg Lockdown-Ausnahmen für den Kulturbereich

Stuttgart/Berlin

Kampf um Grundrechte und politische Kultur der BRD

Die 68er-Bewegung hatte vor Jahrzehnten gegen die so genannten „Notstandsgesetze“ gekämpft, die in Zeiten des Kalten Krieges dazu eingeführt worden, um die Bürgerrechte im Grundgesetz in bestimmten Situationen zu relativieren oder auch aussetzen zu können. Der Protest konnte sich seinerzeit nicht gegen eine Große Koalition im Bundestag durchsetzen, veränderte die politische Kultur der Bundesrepublik jedoch nachhaltig.