Kosten für Entlastungspaket: Woher kommen die Milliarden für Energiepauschale, ÖPNV-Ticket und Spritpreissenkung?
Wieviel soll das Entlastungspaket der Bundesregierung insgesamt kosten? Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat am Freitag erstmals eine konkrete Zahl genannt.
Fabian Sommer/dpaEine Energiepauschale von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, ein ÖPNV-Ticket für neun Euro, Steuersenkungen bei Benzin und Diesel sowie Zuschüsse für Familien mit Kindern – diese Entlastungen hat die Bundesregierung in dieser Woche angesichts der gestiegenen Energiepreise den Bürgern versprochen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium eine Zahl genannt, was das Entlastungspaket kosten soll. Es wurde auch verraten, woher das Geld kommen soll.
- Was kostet das Entlastungspaket der Bundesregierung insgesamt?
- Woher soll das Geld für Energiepauschale & Co. kommen?
- ÖPNV-Ticket, Spritpreissenkung, Familienhilfe – Wie teuer sind die einzelnen Posten des Zuschuss-Paketes?
Hier gibt es alle Zahlen im Überblick:
Was kostet das Entlastungspaket der Bundesregierung insgesamt?
Am Donnerstag wurde das Entlastungspaket der Bundesregierung verkündet. Tags darauf machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kassensturz und verriet, was das Paket kosten soll. Alle Maßnahmen aus Energiepauschale, Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV, Familienzuschuss und die Senkung der Energiesteuer werden in diesem Jahr mit insgesamt 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das verriet Lindner in der Haushaltsdebatte am Freitag im Bundestag.
Woher soll das Geld für Energiepauschale & Co. kommen?
Diese 17 Milliarden Euro sollen Teil des geplanten Ergänzungshaushalts werden, den Christian Lindner am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef am Freitag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden. Lindner sieht im Haushalt zunächst Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dazu kommt aber wohl ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag an Schulden aus Lindners Ergänzungshaushalt. Noch nicht mit eingerechnet sind hier die 100 Milliarden Euro, die die Bundeswehr extra erhalten soll. Dieses Geld solle neben dem normalen Haushalt stehen und von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
ÖPNV-Ticket, Spritpreissenkung, Familienhilfe – Wie teuer sind die einzelnen Posten des Zuschuss-Paketes?
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte bereits am Tag des Bekanntwerdens des Entlastungspaketes die Kosten einmal durchgerehnet. Die Experten waren auf einen Umfang von rund 15 Milliarden Euro, also knapp unter den von Christian Lindner vorgestellten Zahlen. Allein die beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen koste den Staat schätzungsweise zehn Milliarden Euro, teilte das IW am Donnerstag mit.
Für den Zuschuss für Familien müsse der Staat rund 1,5 Milliarden Euro aufwenden, für die Steuersenkung bei den Kraftstoffen sieht das Institut Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro auf den Staat zukommen.
Für das vergünstigte ÖPNV-Ticket rechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Wissing sagte am Freitag, der Bund werde den Ländern die Kosten erstatten. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern.