Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt Sven Rosomkiewicz zu dem aggressiven Verhalten eines Lkw-Fahrers gegenüber eines Klimaaktivisten haben in den sozialen Medien zu einer Welle der Empörung geführt. Zu dem Tweet des stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Salzland hat sich jetzt auch Sachsens-Anhalts CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer gemeldet.
Rosomkiewicz nimmt gewalttätigen Lkw-Fahrer in Schutz
Hintergrund der Empörung war der Tweet von Rosomkiewicz auf Twitter. Der Tweet bezog sich auf einen Lkw-Fahrer, der einen Klimaaktivisten angefahren hat:
"Nicht der LKW-Fahrer (Opfer!) gehört in den Knast, sondern die Chaoten (#Ökofetischisten), die unerlaubt in den Straßenverkehr eingreifen (Täter!). Opferschutz vor Täterschutz".
Der Beitrag wurde mittlerweile von Twitter als Verstoß gegen deutsches Recht eingestuft und ausgeblendet.
Lkw-Fahrer fährt Klimaaktivisten an
Der Tweet von Rosomkiewicz bezog sich auf einen Vorfall bei einem Protest in Stralsund, bei dem ein Klimaaktivist von einem Lastwagen erfasst wurde. Laut Angaben eines Polizeisprechers ereignete sich dieser Vorfall auf einer Hauptverkehrsstraße. Der 41-jährige Fahrer des Lastwagens hatte zuvor drei Klimaaktivisten, die den Verkehr blockierten, von der Straße gezogen und ihnen mit Gewalt gedroht. Anschließend begab sich der Fahrer zurück ins Fahrzeug und fuhr kurzzeitig an. Dabei wurde ein junger Demonstrant, der erneut auf die Straße gesetzt hatte, etwa einen Meter vorwärts geschoben.
CDU-Landtagsfraktionschef nimmt zu Tweet Stellung
In Bezug auf die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Rosomkiewicz zur "Letzten Generation" auf Twitter äußerte sich jetzt auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer und kündigt eine Aufarbeitung an: „Zwar verurteilen auch wir die Blockadeaktionen der selbsternannten „Letzten Generation“, allerdings wird die bei dem Vorfall in Stralsund ausgeübte Selbstjustiz von uns klar abgelehnt. In unserem Rechtsstaat ist die Polizei für die Beendigung entsprechender Blockaden zuständig – als CDU-Landtagsfraktion vertrauen wir auf die dabei eingesetzten Beamten.“
Weiter sagt er: „Herr Rosomkiewicz ist als frei gewählter Landtagsabgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und insofern nicht an Weisungen gebunden, trotzdem werden wir seine Kommentare auf Twitter intern auswerten.“
Tweet sorgt für Welle der Empörung
Der Tweet von Rosomkiewicz hatte für eine Welle der Empörung gesorgt:
Ein Twitter-User schreibt beispielsweise:
„Ist #Rosomkiewicz jetzt der Maaßen von Sachsen-Anhalt? Dass ein CDU-Politiker Verständnis für eine sehr wahrscheinliche Körperverletzung zeigt, erschüttert nicht nur, sondern macht immer ratloser, wo sich die CDU und Teile der Gesellschaft hinbewegen.“
Ein anderer Twitter-User zeigt seine Empörung ebenfalls:
„Derjenige, der ein Fahrzeug als Waffe einsetzt, ist für #Rosomkiewicz ein Opfer. Nach den »Ökofaschisten« nun das nächste Highlight d. Politikers, der für d. #CDU im Landtag #SachsenAnhalt sitzt. Der Populismus kennt in der #Merz (#Linnemann) CDU keine Grenzen. #LetzteGeneration“
Auch Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der CDU, hat den Beitrag von Rosomkiewicz kommentiert:
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