In Deutschland soll eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden, um neue Corona-Wellen zu verhindern. Aber wie sollen diese Pflichtimpfungen kontrolliert und dokumentiert werden? Im Gespräch ist ein Impfregister. Das Nachbarland Österreich ist hier bereits einen Schritt weiter.
Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und von bis zu 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor.
Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Das gelte dann als „tätige Reue“. „Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es in Österreich geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest.
Weit mehr als eine Million Menschen seien in Österreich weiterhin nicht geimpft, sagte Edtstadler. „Das ist zu viel.“ Alle drei Monate werde das Melderegister mit dem Impfregister abgeglichen und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet. Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner.

Was sagt Kanzler Olaf Scholz zum Impfregister?

Und bekommt Deutschland jetzt auch so ein Impfregister? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Schaffung eines solchen Impfregisters zur Erfassung der Menschen mit Corona-Impfung in Deutschland gezeigt. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht gehe es auch um Möglichkeiten, diese zu kontrollieren und nachzuhalten. Er wolle dem nicht vorgreifen, aber seine Skepsis gegenüber einem zuvor ins Gespräch gebrachten Impfregister formulieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte so ein Register angeregt. „Eine Impfpflicht wäre der gute Anlass, ein allgemeines Impfregister einzuführen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der WirtschaftsWoche.