Führerschein: EU plant Hammer-Einschränkungen für Fahranfänger
Im EU-Parlament sind Vorschläge zu neuen Führerscheinregelungen in der Diskussion. Diese sehen teils massive Einschränkungen für Fahranfänger vor.
picture alliance/Stefan Sauer/dpaDie Diskussionen im Europäischen Parlament sind in vollem Gange, nachdem ein Vorschlag für strengere Führerscheinregelungen in der EU eingebracht wurde. Der Vorschlag stammt von der französischen Abgeordneten Karima Delli von den Grünen und hat zu kontroversen Debatten geführt, denn er sieht unter anderen krasse Einschränkungen für Fahranfänger vor. Alle Infos im Überblick.
Welche Einschränkungen sind für Fahranfänger geplant?
Die Vorschläge von Delli sehen wesentlich schärfere Regeln für Fahranfänger vor, so soll es künftig ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben. Doch damit nicht genug, auch Nachtfahrverbote soll es für Anfänger geben können. Zudem sollen sie keine Fahrzeuge mehr von mehr als 1,8 Tonnen lenken dürften. Viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, wären damit tabu. Hier gibt es den ersten Entwurf der EU-Richtlinie.
Vorschlag stößt auf massive Kritik
Der Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Auch bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – „Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. „Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit“.
Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP) betonte: „Wir als Freie Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen.“
Gegenwind kam nicht nur von der politischen Konkurrenz. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die Verkehrspolitikerin. Es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen.
Kommen jetzt schärfere Führerscheinregeln?
Die Umsetzung einer solchen Regelung in Deutschland und die genaue Ausgestaltung eines derartigen Checks ist noch unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte am Mittwoch klar: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.“ Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren.
Welche weiteren Einschränkungen sind geplant?
Die Einschränkungen für Fahranfänger sind nicht die einzigen Vorschläge, die in der Kritik stehen. Auch für Rentner sind Hammer-Einschränkungen vorgeschlagen worden:
(mit Material von dpa)