Führerschein für Rentner

: EU plant massive Einschränkungen – was müssen Senioren jetzt wissen?

Welche Einschränkungen sind für Rentner geplant?

Delli will unter anderem, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Fahrern zu gewährleisten. Das bedeutet, dass es nach ihren Plänen in Zukunft erforderlich sein könnte, dass Personen über 70 Jahren regelmäßig ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen müssen. Gemäß dem ersten Entwurf der Richtlinie sollen alle Mitgliedstaaten die Gültigkeit von Führerscheinen für Personen ab dem 70. Lebensjahr auf höchstens fünf Jahre beschränken. Dadurch soll die Einführung von Überprüfungen der Verkehrstauglichkeit oder Auffrischungskursen in allen Mitgliedstaaten erleichtert werden. Somit wäre es erforderlich, den Führerschein im Alter regelmäßig zu erneuern.

Vorschlag stößt auf massive Kritik

Der Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Auch bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – „Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke.

Gegenwind kam nicht nur von der politischen Konkurrenz. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die Verkehrspolitikerin. Es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen.

Ein Sprecher der Grünen machte am Abend deutlich: „Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.“

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Berlin

Kommen jetzt schärfere Führerscheinregeln?

Die Umsetzung einer solchen Regelung in Deutschland und die genaue Ausgestaltung eines derartigen Checks ist noch unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte am Mittwoch klar: „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.“ Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab, sagte Wissing.

Welche weiteren Einschränkungen sind geplant?

Gesundheitstests für Rentner sind nicht die einzigen Einschränkungen, die momentan diskutiert werden. Auch für Fahranfänger sind Hammer-Einschränkungen vorgeschlagen worden:

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Brüssel

(mit Material von dpa)