Bereits zwei Mal haben sich Russland und die Ukraine in den vergangenen Tagen zu Friedensverhandlungen getroffen. Beide Treffen in der Vergangenheit verliefen erfolglos. Der Krieg in der Ukraine konnte nicht beendet werden. Auch die am Donnerstag (3.3.2022) beschlossenen humanitären Korridore hielt die russische Armee nicht ein. Am heutigen Montag, dem 7.3.2022 treffen sich beide Seiten erneut in Belarus.
- Wann und wo finden die neuen Gespräche statt?
- Wer nimmt an den Friedensgesprächen teil?
- Was fordern Russland und die Ukraine?
- Welche Ergebnisse gab es heute?
- Wie stehen die Chancen auf Frieden in der Ukraine?
Friedensverhandlungen heute: Russland und die Ukraine treffen sich zu erneuten Gesprächen
Russische und ukrainische Regierungsvertreter treffen sich heute, am 7.3.2022, in einer dritten Runde zu Friedensverhandlungen. In der vergangenen Woche hatte es bereits zwei Treffen gegeben, die jedoch ohne Ergebnis zu Ende gingen. Einzig auf humanitäre Korridore in der Ukraine konnten sich die Beteiligten einigen, um Zivilisten aus den umkämpften Städten zu retten. Diese wurden am Wochenende von russischer Seite jedoch nicht eingehalten: Zwei Anläufe für die Evakuierung von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten waren gescheitert.
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine: Wann und wo finden die Gespräche statt?
Beide Seiten, die russische und die ukrainische, gaben bekannt, dass sie erneute Friedensverhandlungen für heute, 7.3.2022, geplant haben. Uhrzeit und Ort waren zunächst nicht bekannt. Nach Angaben aus Kiew soll die dritte Verhandlungsrunde um 15 Uhr (MEZ) beginnen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittag auf Twitter. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber.
Derweil ist die russische Delegation am Mittag in Belarus angekommen. Bereits in der vergangenen Woche haben sich die Vertreter im belarusischen Grenzgebiet getroffen.
Ergebnisse der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
Russland und die Ukraine haben nach ihrer dritten Verhandlungsrunde die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Es gebe kleine positive Schritte bei der Verbesserung der Logistik für die humanitären Korridore, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, dass es an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben solle, um die Menschen über die Korridore in Sicherheit zu bringen. Er zeigte sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen.
„Die Erwartungen wurden nicht erfüllt“, sagte Medinski im russischen Staatsfernsehen. Die russische Seite habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente zu den Verhandlungen mitgebracht. Allerdings habe die ukrainische Seite nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten.
„Mit Blick auf den politischen Block, wozu ein Waffenstillstand und überhaupt die Beendigung der Kampfhandlungen gehören, werden die intensiven Beratungen fortgesetzt“, sagte der Ukrainer Podoljak. Es gebe aber keine Ergebnisse für eine spürbare Verbesserung der Lage. „Dennoch werden die Beratungen fortgesetzt, und wir werden ein Ergebnis erhalten.“
Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte in Belarus rund drei Stunden gedauert. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.
Friedensverhandlungen Themen: Was fordern Russland und die Ukraine?
Angesichts der zugespitzten Situation in der Ukraine und unterschiedlicher Forderungen Russlands und der Ukraine sind die Friedensverhandlungen schwierig. Auf der einen Seite steht Russland mit seinem Präsidenten Wladimir Putin. Er fordert, dass die Ukraine die beiden Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennt und die Halbinsel Krim endgültig als russisches Territorium anerkennt. Dieser Forderung möchte die Ukraine nicht nachgehen, da sie es als Bruch der Souveränität des Landes ansieht.
Die Ukraine ihrerseits fordert einen Waffenstillstand und damit ein Ende des Krieges. Unterstützung erfährt das Land auf der ganzen Welt, unter anderem von der Nato, der UN, der Kirche und zahlreichen Regierungschefs. Weltweit gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren für Frieden in der Ukraine. Wladimir Putin wiederum verlangt als Bedingung für eine Ende der russischen Invasion eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem forderte Putin erneut auch eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine.
Vor den Gesprächen wies der ukrainische Unterhändler David Arachamija die Forderungen Russlands als „nicht akzeptabel“ zurück. Die Gespräche seien schwierig und langwierig, „aber wir machen dennoch einige Fortschritte. Immerhin hören sich zwei Gruppen gegenseitig zu und diskutieren aktiv verschiedene Dinge.“ Arachamija hält an der Meinung der Ukraine fest, den Forderungen Russlands nicht nachzukommen: „Die einzigen Teile, bei denen eine Einigung fast unmöglich ist, sind die Krim und die sogenannten Republiken, bei denen Russland darauf besteht, dass wir sie als unabhängig anerkennen. Das ist innerhalb der ukrainischen Gesellschaft nicht akzeptabel.“
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den humanitären Korridoren?
Auch das Thema der humanitären Korridore dürfte bei den Verhandlungen heute nochmal auf den Tisch kommen. Immerhin hatten sich die Gesprächspartner am Donnerstag (3.3.2022) darauf geeinigt Zivilisten aus umkämpften Regionen zu evakuieren. Am Wochenende feuerte die russische Armee in der umkämpften Stadt Mariupol trotzdem weiter.
Russland hat unterdessen für heute früh eine Feuerpause in mehreren Städten der Ukraine angekündigt. Ab 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) herrscht dort Waffenstillstand, damit sich Zivilisten in Sicherheit bringen können. Humanitäre Korridore solle es für die Hauptstadt Kiew, die Hafenstadt Mariupol sowie Charkiw und Sumy geben, teilte das russische Militär am Morgen in Moskau mit. Die Feuerpause komme auf Bitten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande, der am Sonntag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert hatte, hieß es.
Das russische Militär veröffentliche zugleich mehrere Fluchtrouten: So sollte etwa Menschen aus Kiew nach Gomel in Belarus gefahren werden, um von dort nach Russland geflogen zu werden. Von Mariupol am Asowschen Meer sollten Zivilisten in die südrussische Stadt Rostow gebracht werden. Einwohner aus Sumy sollten demnach in der zentralukrainischen Stadt Poltawa vorübergehend eine Unterkunft finden.
Friedensgespräche in Belarus: Wer nimmt an dem Treffen teil?
Beide Länder schicken jeweils Delegierte der Regierung zu den Friedensverhandlungen. Bei den letzten Gesprächen, die in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl stattfanden, waren von ukrainischer Seite Vize-Außenminister Mykola Tochytskji, Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Diener des Volkes David Arachamija und Präsidentenberater Mychailo Podoljak vertreten.
Russland schickte den russischen Botschafter in Belarus Boris Gryslow, den Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma Leonid Slutsky, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin und Vize-Außenminister Andrej Rudenko.
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