Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.
Welche Staaten gehören aktuell zur EU? Und ist eine Aufnahme der Ukraine wahrscheinlich?

Wer ist in der EU: Alle Mitgliedsstaaten auf einen Blick

Die Europäische Union zählt aktuell 27 Mitgliedsstaaten. Diese sind:
  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Niederlande
  • Italien
  • Irland
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Schweden
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechien
  • Ungarn
  • Zypern

EU und die Ukraine: Selenskyj fordert EU-Beitritt

Russland hat seinen friedlichen Nachbarn, die Ukraine, am 24. Februar 2022 angegriffen und einen Krieg ausgelöst. Die ukrainische Regierung und allen voran der Präsident Wolodymyr Selenskyj bitten seither seine europäischen Nachbarn und die EU um Hilfe. Am Samstag bat er darum, in die EU aufgenommen zu werden. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj am Montag. „Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.“
Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben“, sagte von der Leyen.
Doch bisher galt eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.
Bereits seit Ende der Sowjetunion in den 1990er Jahren hat Kiew angedeutet, dass die Ukraine der EU beitreten möchte. Seit der „Orangengen Revolution“ in der Ukraine 2004 haben sich diese Bestrebungen nur noch verstärkt. 2013 wurde ein geplantes Abkommen mit der EU, dass die Beziehungen noch weiter verstärkt hätte, auf Eis gelegt – wahrscheinlich weil der ukrainische Präsident Janukowitsch damals von Moskau unter Druck gesetzt wurde. Daraufhin wurden Massenproteste in der Ukraine ausgelöst, die Regierung wurde vom Volk gestürzt. Die daraufhin neu gewählte Regierung schloss das EU-Abkommen ab – aber es begann auch ein Bürgerkrieg im Osten des Landes und Russland annektierte die Krim.
Ob jetzt eine Mitgliedschaft der Ukraine in die EU möglich ist, ist äußerst fraglich, solange noch Krieg herrscht. Ein Sprecher der Europäischen Kommission wies ebenso darauf hin, dass ein EU-Beitritt einem Prozess zugrunde liegt. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen. Am Ende entscheide auch nicht die Kommission sondern die EU-Länder.

Nato und Ukraine: Keine Beitrittsmöglichkeit

Der Nato gehört die Ukraine ebenfalls nicht an. Das kann sich aktuell auch nicht mehr so schnell ändern. Denn: Die Nato hat sich verpflichtet, keine Staaten aufzunehmen, die in aktiven Kriegshandlungen verwickelt sind. Weitere Informationen zu den Mitgliedsstaaten der Nato gibt es hier:

Bündnisfall in der EU: Wenn ein Land die Union angreift

Die Europäische Union hat sich gegenseitig zugesichert, einander zu helfen sollte es zu einem Angriff auf ein Mitgliedsstaat kommen. Das nennt man den „Bündnisfall“. Kommt es zu einem Angriff auf die EU, greift Artikel 42: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.“ Artikel 51 der UN-Charta besagt, dass man sich zur Selbstverteidigung in einen Krieg mit einem anderen Land begeben darf.

EU und Nato: Was ist der Unterschied?

Der Bündnisfall funktioniert sehr ähnlich wie der Verteidigungsfall der Nato. Bei der Nato gibt es Artikel 5, der besagt: „Ein Angriff auf einen wird als Angriff auf alle gesehen“. Die Nato-Länder und die EU-Länder sind aber nicht die gleichen, wenn es auch Überschneidungen gibt. Hier eine Karte mit den Ländern, die zur Nato gehören:
Grafik: Nato-Länder vor und nach 1991.
Grafik: Nato-Länder vor und nach 1991.
© Foto: dpa-infografik GmbH
Die Nato ist im Vergleich zur EU ein rein militärisches Bündnis. Die Nato ist auf Verteidigung der Mitglieder fokussiert – es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Ziele, die die Nato verfolgt. Die EU ist hingegen ein hauptsächlich wirtschaftliches und politisches Bündnis.