Die Energiepreise in Deutschland sind weiterhin hoch. Um das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket wird hart gerungen. Bewegung könnte auch um die Zahlung der sogenannten Energiepauschale kommen. Die 300 Euro sollten bislang nicht an Rentner, Studenten und Azubis ausgezahlt werden. Wird sich das jetzt ändern?

Energiepauschale doch für Rentner, Studenten und Azubis?

Forderungen danach gibt es seit Wochen. Die 300 Euro der Energiepauschale sollten an alle Bevölkerungsgruppen ausgezahlt werden. Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12.5.2022, im Bundestag fordert zum Beispiel der Sozialverband VdK zu wiederholten Male, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. Auch wenn es richtig sei, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger unterstützen wolle, sei mit den Maßnahmen „ein chaotischer Flickenteppich entstanden“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in Berlin. „Das Geld wird nicht sozial gerecht verteilt.“
Während Erwerbstätige 300 Euro erhalten, erhielten etwa Bezieher von Rente, Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld keine Energiepreispauschale. Viele von ihnen müssten sich überlegen, ob sie die Heizkosten oder den Strom bezahlen, ob sie sich Lebensmittel oder Medikamente leisten können, so der VdK. „Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsrisiko seit Jahren rasant steigt und das mittlerweile weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt, null Euro erhalten“, kritisierte Bentele.

CDU will: Zahlung von 300 Euro an alle Bevölkerungsgruppen

Jetzt setzt sich beispielsweise die nordrhein-westfälische Landesregierung dafür ein, dass die vom Bund geplante Energiepreispauschale von 300 Euro auch an Rentner, Studierende und Auszubildende ausgezahlt wird. Auch die Union hat die Regierung aufgefordert, mehr gegen die hohen Preise für Energieprodukte zu tun. Die Inflation belaste vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen und sei längst in der Breite der Gesellschaft angekommen, heißt es in einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation, der am Donnerstag eingebracht werden soll. „Die Regierung entlastet aber nicht in der Breite der Gesellschaft.“
„Für die Jahre 2022 und 2023 müssen Senkungen auf Energie-, Strom- und Umsatzsteuer - insbesondere für Kraftstoffe erfolgen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig (CDU), am Mittwoch. Die Ampel-Koalition klammere zudem „bewusst manche Bevölkerungsgruppen aus“. Er bezog sich auf Rentner, Azubis und Studierende, die von der geplanten Energiepauschale ausgenommen sind. Diese Gruppen dürften aber „bei steigenden Kosten nicht allein gelassen werden“.