Anfang des Jahres schockierte Russland die Welt mit dem Einmarsch in die Ukraine. Seitdem tobt in dem Land ein blutiger Krieg, es scheint kein Ende in Sicht. Der Westen hat sich mit der Ukraine solidarisiert – und den Angreifer Russland mit harten Sanktionen belegt. Dazu gehört auch ein EU-weites Öl-Embargo, das am 5. Dezember 2022 in Kraft tritt.
  • Was bedeutet „Embargo“?
  • Welche Folgen wird das Öl-Embargo für Europa haben?
  • Was ist mit einem Gas-Embargo?
  • Kann Deutschland ohne Öl und Gas aus Russland auskommen?

Embargo: Bedeutung und Definition

Das Wort „Embargo“ kommt aus dem Spanischen und bedeutet so viel wie „Beschlagnahme“. In der Wirtschaft bedeutet das Wort aber ungefähr „Handelsverbot“. Es handelt sich also um eine staatliche Zwangsmaßnahme, die den Handel mit einer bestimmten Sache verbietet. Ein Embargo dient also der Bestrafung eines Landes, meistens wegen Völkerrechtsverletzungen. Ein Embargo ist zu unterscheiden von einem Boykott: Beim Embargo handelt es sich um eine staatliche Maßnahme, der Boykott hingegen ist eine private Aktion, meist von vielen Menschen gleichzeitig.

Öl-Embargo: Folgen des Importstopps aus Russland

Das Ende der Öllieferungen nach Europa soll Russland sehr empfindlich treffen. Die Energiewirtschaft ist der wichtigste Wirtschaftszweig. Neben Öl steht auch Kohle unter einem Embargo. Für Russland könntendie Folgen also verheerend – was Wladimir Putin nicht zugeben wird.
Die EU konnte sich jedoch nicht auf einen vollständigen Liefertopp einigen. Denn: Einige EU-Länder sind zu über 90 Prozent von Russland abhängig. Ungarn, Tschechien und die Slowakei gehören zu den Ländern, für die also Ausnahmen gelten sollen: Über die „Druschba“-Pipeline soll weiterhin Öl aus Russland fließen können.
Von den deutschen Öl-Importen aus Russland - 2021 nach Wirtschaftsminister Robert Habecks Angaben 35 Prozent des Verbrauchs - kamen bisher etwa ein Drittel per Schiff nach Westdeutschland und zwei Drittel über die Druschba-Pipeline in die Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt in Brandenburg. Die Bezieher im Westen hätten neue Lieferanten gesucht, sagt Habeck. Auch der Leuna-Betreiber Totalenergies will russisches Öl bis zum Jahresende ersetzen. Der verbliebene Anteil russischen Öls von zwölf Prozent entfalle auf die PCK-Raffinerie in Schwedt.
Zum 1. Januar 2023 will Deutschland zusätzlich auf Pipeline-Öl aus Russland verzichten - eine Zusage der Bundesregierung auf EU-Ebene. Davon ist die PCK-Raffinerie besonders betroffen, weil sie am russischen Öl aus der Druschba-Pipeline hängt. Ein Teil soll durch Lieferungen über Rostock ersetzt werden, doch das garantiert keine volle Auslastung.
„Was die alternativen Lieferungen angeht, sind wir keinen Schritt weiter“, kritisierte der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann. Womöglich werde PCK nach dem Ölembargo nur noch halb ausgelastet sein. Das könne auch Auswirkungen auf die Preise in Ostdeutschland haben. Die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk, sagte, sie hoffe, dass es über den 1. Januar hinaus die Lieferung über die Druschba-Pipeline gebe.
Kellner hielt dagegen: „Der Importstopp ist eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Bundesregierung. Unser Job ist es, Schritt für Schritt die einzelnen Bausteine umzusetzen, damit zusätzliche Öllieferungen für Schwedt über Polen und Kasachstan kommen, und genau daran arbeiten wir mit ganzer Kraft.“
Zum Stand der Gespräche mit Polen sagte der Grünen-Politiker: „Dass es bereits eine erste Probelieferung aus Danzig nach Schwedt gab, ist ein wichtiges Signal. Polen hat auch ein Gesamtinteresse an der Produktion in Schwedt, denn die Raffinerie trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit in Westpolen bei.“ Aus Kasachstan werde im Dezember eine Regierungsdelegation in Berlin erwartet.

Lieferstopp von Gas aus Russland: Halten wir das aus?

Beim Gas gibt es kein Embargo – und es ist auch keines in Sicht. Denn: Deutschland würde das momentan nicht aushalten. Zwar ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, nach und nach vom russischen Gas wegzukommen. Aber sollte von heute auf morgen Erdgas aus Russland fehlen, würde das Deutschland wahrscheinlich in eine Wirtschaftskrise führen. Und damit spielt der russische Präsident aktuell: Immer wieder kündigt die Firma Gazprom an, dass für ein paar Tage kein Gas mehr nach Deutschland geliefert werden könne. Es werden Wartungsarbeiten vorgeschoben – an die eigentlich keiner wirklich glaubt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt in einer Analyse zum Schluss, ein gänzlicher Ausfall russischer Gasimporte werde zu Engpässen führen. Wie lange Deutschland mit Hilfe der gut ausgebauten Gasinfrastruktur in diesem Fall vor Versorgungslücken geschützt sei, hänge von den verfügbaren Importen von Flüssigerdgas (LNG), Speicherständen und der Entwicklung der Außentemperaturen ab.
Der Branchenverband Zukunft Gas befürchtet bei einem Embargo schwere Schäden für die deutsche Wirtschaft. Vorstand Timm Kehler sagte: „Sollten Liefermengen ausbleiben und nicht durch andere Routen ersetzt werden, so werden Lastabschaltungen zuerst in der Industrie vorgenommen, um Haushalte und andere geschützte Kundengruppen mit Gas versorgen zu können.“ Viele Prozesse der deutschen Kernindustrien Fahrzeugbau oder Chemie beruhten auf Gas.