Durchsuchungen bei Petr Bystron: Was wird dem AfD-Politiker vorgeworfen?
Der Bundestag hat für die Ermittlungen und Durchsuchungen die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben.
Carsten Koall/dpaNach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags elf Staatsanwälte und 60 Polizisten bei Durchsuchungen von Objekten eines AfD-Politikers im Einsatz. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur handelt es sich dabei um Petr Bystron. Was wird dem AfD-Politiker vorgeworfen?
Bystron: Durchsuchungen in Berlin, Bayern und Mallorca
Im Rahmen der Ermittlungen waren Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant.
Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Vorwurf: Geldwäsche und Bestechlichkeit
Dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron wird im Anfangsverdacht Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München–Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.
AfD in der Krise: Krah und Bystron unter Druck
Die AfD–Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.