Im Bundestag wurde ein Gesetz der Ampel-Regierung beschlossen, das für viel Aufsehen sorgt. Es geht um eine Reform der Integrations- und Migrationspolitik: Personen, die in Deutschland wegen einem abgelehntem Asylantrag nur „geduldet“ werden, sollen die Möglichkeit bekommen, einen festen Aufenthaltstitel auf anderem Wege zu erhalten. Außerdem soll das Staatsangehörigkeitsgesetz angepasst werden, um Mehrstaatigkeit zu ermöglichen. Alle wichtigen Details und ab wann das neue Gesetz greifen soll, erfahren Sie hier.

Duldung und Ausreisepflicht: Was galt für abgelehnte Asylbewerber bisher?

Wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen, dann kann es längere Zeit in Anspruch nehmen, bis dieser bearbeitet wird. Wenn er dann aber bearbeitet wurde, dann erhalten die Asylbewerber einen Bescheid, in dem entweder steht, dass ihr Antrag anerkannt wird, oder dass er abgelehnt wird. Für die Ablehnung gibt es mehrere Gründe, z.B. weil ein anderer EU-Staat für den Asylbewerber verantwortlich ist oder weil die Person aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsland“ kommt. Wurde der Antrag abgelehnt, dann muss die Person ausreisen. Häufig kommt es aber vor, dass die abgelehnten Asylbewerber eine sogenannte „Duldung“ bekommen. Die Duldung hat eine Frist, bis dahin wird dann entweder entschieden, dass die Person nun doch abgeschoben werden kann, oder es wird eine neue Duldung erteilt. Viele Menschen erhalten über mehrere Jahre immer wieder eine Duldung, was viel Unsicherheit für die Betroffenen hervorruft.
Gründe für die Erteilung einer Duldung können sein: Die betroffene Person kann aus gesundheitlichen Gründen nicht ausreisen, oder sie hat keinen Pass, oder das Herkunftsland verweigert die Aufnahme des Betroffenen. Ein anderer Grund kann sein, dass die betroffene Person gerade eine Ausbildung absolviert oder einen Job hat, weshalb der Staat vorläufig auf die Abschiebung verzichtet.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Ampel will Duldung in Aufenthaltsrecht umwandeln

Die Ampel-Regierung will mit einem neuen Gesetz diese „Ketten-Duldung“ unterbrechen und Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben und immer nur geduldet werden, einen festen Aufenthaltstitel geben. Menschen, die am 31. Oktober 2022 bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, können nun für 18 Monate den neuen Status bekommen, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Damit soll diesen Menschen eine Perspektive gegeben werden.
Zu den Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht gehören Sprachkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und der Identitätsnachweis. Werden die Bedingungen nach 18 Monaten nicht erfüllt, fallen die Betroffenen wieder auf den Duldungsstatus zurück. Vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen werden Straftäter. Rund 137.000 Menschen könnten von der Neuregelung profitieren.

Erleichterte Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft

Ebenfalls verändern will die Ampel-Regierung das Staatsbürgerschaftsgesetz. Allerdings ist das noch keine beschlossene Sache – diskutiert wird momentan nur über ein Eckpunktepapier aus dem Innenministerium. Mehr Details darüber und über die aktuellen Regeln zur Einbürgerung haben wir hier zusammengestellt.