Die Ampel-Regierung will den Zugang zum deutschen Pass erleichtern mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Außerdem soll es einfacher werden, neben der deutschen Staatsbürgerschaft noch einen weiteren Pass zu haben. Das Vorhaben wird aktuell im politischen Berlin heftig diskutiert. Aus der Opposition kommt Kritik – aber auch die FDP ist nicht mit allen Punkten des Gesetzes einverstanden.
Was würde das neue Gesetz zur Einbürgerung beinhalten? Welche Regeln gelten aktuell bei der Einbürgerung? Und wie bekommt man die doppelte Staatsbürgerschaft?

Neue Regeln für die Einbürgerung: Das ist der Plan der Ampel

Ganz kurz und knapp: Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. Ab wann die neuen Regeln gelten könnten, steht nicht fest. Der Bundestag stimmt am 2. Dezember 2022 über einen Gesetzesentwurf ab.

Staatsbürgerschaft beantragen: Welche Regeln gelten aktuell?

Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen und dann eingebürgert zu werden müssen aktuell folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Wohnsitz in Deutschland seit mindestens acht Jahren ununterbrochen
  • Wohnsitz in Deutschland seit mindestens sieben Jahren ununterbrochen wenn man einen Integrationskurs abgeschlossen hat
  • Wohnsitz in Deutschland seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen wenn man Deutschkenntnisse der Stufe B1 nachweisen kann
  • Wohnsitz in Deutschland seit mindestens drei Jahren ununterbrochen wenn man seit mindestens zwei Jahren mit einem Deutschen oder einer Deutschen verheiratet ist
  • Bekennung zum deutschen Grundgesetz und Ablehnung extremistischer Ideologien
  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eines EU-Ausweises
  • Besitz eines gültigen Reisepasses oder eines gleichwertigen Ausweises
  • Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe werden nicht berücksichtigt
  • Keine Vorstrafen
  • Bereit zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft (es gibt aber Ausnahmen)
  • Deutschkenntnisse mind. der Stufe B1
  • Bestehen eines Einbürgerungstests ODER Nachweis einer Schulausbildung ODER eines Studiums in Rechts-, Gesellschafts-, Sozial-, Politik-, oder Verwaltungswissenschaften
Wer einen Antrag zur Einbürgerung stellt, wird in der Regel zu einem Erstgespräch eingeladen, bei dem die oben genannten Voraussetzungen und mögliche Ausnahmen besprochen werden. Hinzu kommen noch Kosten in Höhe von 255 Euro für Erwachsene, 51 Euro für Kinder unter 16 Jahren.

Doppelte Staatsbürgerschaft beantragen: In Deutschland schwer zu bekommen

Aktuell ist in Deutschland die sogenannten Mehrstaatigkeit - also der Besitz von mehr als einer Staatsbürgerschaft - grundsätzlich nicht vorgesehen, aber unter bestimmten Umständen möglich. Das heißt: In der Regeln müssen Ausländer bei ihrer Einbürgerung ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Die Umstände, unter denen das nicht passieren muss sind:
  • Die andere Staatsbürgerschaft ist ein EU-Land
  • Die andere Staatsbürgerschaft ist die Schweiz
  • Man ist in Deutschland als Kind von Ausländern geboren
  • Die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft ist nicht möglich. Manche Staaten erkennen ein Ausscheiden aus der Staatsbürgerschaft schlichtweg nicht an (z.B: Iran)
  • Bei älteren Personen, für die die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ hervorrufen würde
  • Die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft würde für die Person zu „erheblichen Nachteilen insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art“ führen
  • Der Ausländer ist anerkannter Flüchtling
Laut Entwurf des Innenministeriums müssten diese Herausforderungen nicht mehr erfüllt werden. Es stünde also den meisten Menschen frei, ihre bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten, wenn sie Deutscher oder Deutsche werden.