Sabotage bei der Bahn : Politisch motivierte Tat? Der Staatsschutz ermittelt

Am Samstagvormittag ist in ganz Norddeutschland der Verkehr bei der Deutschen Bahn lahmgelegt worden. Betroffen waren der Fern- und teils auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn in weiten Teilen Norddeutschlands. Nun geht es darum herausfinden, woran die Störung lag. Die Deutsche Bahn bestätigt: Grund war ein Sabotage-Akt. Auch der Staatsschutz in Bochum geht von einer „politisch motivierten Tat“ aus.

Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer „politisch motivierten Tat“ aus. Das sagte ein Polizeisprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.“ Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne. Da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamts in der Hauptstadt. Auch dort ermittelt der Staatsschutz.

Allerdings schließt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) inzwischen nicht aus, dass auch das BKA und der Generalbundesanwalt sich damit beschäftigen. Das könne Berlin aber nicht steuern, es werde allerdings in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) entschieden.

Die großflächigen Ausfälle im Zugverkehr in Norddeutschland gehen nach Aussage der Bahn auf Sabotage zurück. „Aufgrund von Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind, musste die Deutsche Bahn den Zugverkehr im Norden heute Vormittag für knapp drei Stunden einstellen“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die zuständigen Sicherheitsbehörden hätten die Ermittlungen aufgenommen.

Die Kabel sind wohl in Berlin und NRW gekappt worden, berichtet die „Bild“. Das bestätigte auch Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) am Nachmittag. Dadurch wurde Norddeutschland vom Netz genommen.

Die heftigen Probleme seien auf eine Störung des digitalen Zugfunks GSM-R (Global System for Mobile Communications - Rail) zurückzuführen gewesen, erklärte eine Bahn-Sprecherin. „Er dient der Kommunikation zwischen den Leitstellen, die den Zugverkehr steuern, und den Zügen und ist damit unverzichtbarer Bestandteil für den reibungslosen Zugverkehr.“

„Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind,“ sagte auch Verkehrsminister Wissing.

Doch wer könnte dahinter stecken? „Wir haben einen Tatort in Berlin-Höhenschönhausen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Ein weiterer befindet sich in Nordrhein-Westfalen.“ Die Polizei teilte am Montag mit, dass mehrere Kabel im Bereich des Bahnhofs Herne an den Gleisanlagen durchtrennt worden seien. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es seien in beiden Fällen vorsätzlich sogenannte Lichtwellenleiterkabel beschädigt worden. Auch das Backup-System sei damit ausgefallen.

Die Ermittlungen würden mit Hochdruck in alle Richtungen geführt. „Aktuell ist von einer zielgerichteten Fremdeinwirkung von außen auf Kabel der Deutschen Bahn auszugehen“, sagte der Sprecher. Zu weiteren Details könne er auch aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben.

Sabotage ist in Deutschland strafbar. Insbesondere wird die Sabotage in folgenden Situationen besonders hart geahndet:

Die Bahn gehört außerdem zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“. Laut einer Definition der Bundesregierung sind das alle „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden“.

Das Schienennetz „dauerhaft flächendeckend zu schützen ist nicht möglich“, hatte erst vor wenigen Tagen eine Sprecherin der Bahn der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Anschläge auf die Bahn gab es - in anderer Dimension - in der Vergangenheit immer mal wieder.