• Im Februar 2022 kommt in Österreich eine allgemeine Impfpflicht
  • Denn: Die Impfquote in der Alpenrepublik ist noch zu niedrig, um effektiv die Corona-Pandemie zu überwinden
  • Wer sich trotz Pflicht zur Impfung nicht gegen Corona impfen lässt, soll eine Geldstrafe bekommen
  • Wie hoch fällt diese aus?
  • Droht Ungeimpften sogar eine Haftstrafe?
Wer sich in Österreich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Der am Donnerstag in Wien vorgestellte Gesetzentwurf sieht Geldstrafen von 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und bis zu 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren vor.

Strafen für Ungeimpfte in Österreich: Das steht im Gesetz zur Impfpflicht

Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Das gelte dann als „tätige Reue“. „Wenn ein Nachweis vorliegt, wird das Verfahren eingestellt“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ausnahmen von der Impfpflicht werde es geben für Kinder unter 14 Jahren, für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest.
Weit mehr als eine Million Menschen seien in Österreich weiterhin nicht geimpft, sagte Edtstadler. „Das ist zu viel.“ Alle drei Monate werde das Melderegister mit dem Impfregister abgeglichen und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet. Österreich hat knapp neun Millionen Einwohner.
Die Impfpflicht werde von vier der fünf Parlamentsparteien getragen, so Edtstadler. So unterstützten auch die Oppositionsparteien SPÖ und die liberalen Neos das Vorhaben. Eine Impfpflicht sei immer die „Ultima ratio“, betonte die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Jetzt gelte es, nicht auf die Versäumnisse der Regierung zu schauen, sondern ausschließlich nach vorne. „Es wird ein klares politisches Signal gesendet, dass es als Bürgerpflicht gesehen wird“, sagte die Neos-Chefin weiter.

Impfquote in Österreich und Deutschland im Vergleich

Die Impfquote liegt in Österreich aktuell bei etwa 68 Prozent. Das Gesetz soll zunächst zwei Jahre gelten. Eine Impfquote, bei deren Erreichen die Impflicht wieder abgeschafft wird, wurde laut Mückstein nicht festgelegt. Die Aufklärung zum Nutzen des Impfens soll gerade noch vor Inkraftreten des Gesetzes noch einmal verstärkt werden.
In Deutschland, wo ebenfalls über eine Impfpflicht diskutiert wird, liegt die Impfquote bei 69,4 Prozent – also nur minimal höher als im Nachbarland. Am 10. Dezember entscheidet der Bundestag über eine Impfpflicht in bestimmten Berufen, wie der Pflege. Eine allgemeine Impfpflicht soll zu einem späteren Zeitpunkt debattiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am 9. Dezember nach einer Bund-Länder-Runde: „Die Impfpflicht wird kommen“.

Geldstrafen für Ungeimpfte in Deutschland: Was würde die Impfpflicht bedeuten?

Sollte die allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch in Deutschland eingeführt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass Ungeimpften dann Geldstrafen drohen. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Bußgelder für Impfverweigerer für unvermeidlich. Wenn jemand nicht zahle, "müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden", sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Ins Gefängnis müsse aber niemand, betonte Lauterbach. Stattdessen würde das Bußgeld in Deutschland wohl ähnlich ablaufen, wie bei Bußgeldern im Straßenverkehr: Wer ohne Gurt fährt und dabei erwischt wird, dem droht ein Bußgeld. Das würde bei der Impfpflicht ähnlich sein. Einen Impfzwang, bei dem eine Person mit Gewalt zur Impfung gezwungen wird, wird es nicht geben.